
Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ hat gegen ein europäisches Patent des US-Agrarkonzerns Monsanto Einspruch eingelegt, das die Anpassung von Sojapflanzen an den Klimawandel gefährden könnte. Das umstrittene Patent EP2134870 wurde vom Europäischen Patentamt (EPA) im Februar 2014 erteilt und umfasst die Untersuchung und Auswahl von wilden Verwandten der Sojabohne in Asien und Australien, die an verschiedene Klimazonen angepasst sind. „Dieses Patent ist ein erschreckendes Beispiel für die Absurdität der Rechtsprechung des EPA, die keinem anderen Zweck dient, als den Interessen von Konzernen wie Monsanto zu entsprechen. Die Ansprüche müssen nur entsprechend schlau formuliert werden“, so François Meienberg von der Erklärung von Bern, die dem Bündnis angehört. Gemäß dem Wortlaut des Patents wurden über 250 Pflanzen von „exotischen“ Arten, die mit Sojabohnen verwandt sind, in Bezug auf ihre genetischen Variationen getestet, die mit der Anpassung an Klima und Erntezeitpunkt in Zusammenhang stehen. Monsanto beansprucht im Patent die Verwendung von hunderten DNA-Sequenzen. „Auf der Grundlage der Patente, die vom EPA erteilt werden, kann Monsanto den Zugang zur genetischen Vielfalt, der wichtigsten Grundlage der Züchtung, behindern oder sogar blockieren. Diese Patente gefährden die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft an die Bedingungen des Klimawandels und sind ein Risiko für die Sicherung der Welternährung und der regionalen Ernährungssouveränität“, warnt Meienberg. „Keine Patente auf Saatgut!“ stützt den Einspruch beim EPA auf Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens, das die Patentierung von Verfahren zur Züchtung verbietet. Erst im Oktober hatte das Bündnis einen Bericht veröffentlicht, der die wachende Zahl von Patenten auf Pflanzen und Tieren in den letzten Jahren dokumentiert. Mehr als 120 vom EPA erteilte Patente betreffen die konventionelle Züchtung, 1000 weitere Patentanmeldungen liegen noch vor. Darunter befindet sich auch ein Patent von Syngenta auf eine konventionell gezüchtete Paprika, die von wilden Chili-Sorten aus Jamaika mit einer natürlichen Insektenresistenz abstammt. Im Patent beansprucht Syngenta die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte, sogar Anbau und Ernte der Pflanze gelten als Erfindung.