Die EU-Agrarpolitik bedarf einer Neuausrichtung hin zu einem System, das eine nachhaltige Landwirtschaft mit Maßnahmen von hohem ökologischen Nutzen honoriert. Das fordert der Naturschutzbund Deutschland (NABU) anlässlich der Vorstellung einer beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) Mannheim in Auftrag gegebenen Studie, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Diese beinhaltet Vorschläge für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), welche die EU-Landwirtschaft fit für die künftigen Herausforderungen macht, fair gegenüber Landwirten, Gesellschaft und Umwelt und nachhaltig im Sinne der Biodiversitätsziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele ist. Denn angesichts der anhaltend schlechten Umweltbilanz der GAP und sich verschärfender Probleme im Natur- und Umweltschutz sieht der NABU hier dringenden Reformbedarf. „Nach wie vor zu hohe Nitratwerte in Grund- und Oberflächenwasser und eine inzwischen sehr klar dokumentierte Abnahme der biologischen Vielfalt auf allen Ebenen zeigen, dass die Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit bislang nicht nachhaltig mit den Umweltressourcen umgeht“, schreiben die Autorinnen und Autoren. Hierfür ist dem NABU zufolge die GAP zwar nicht allein-, aber zu einem großen Teil mitverantwortlich. Subventionen per „Gießkanne“ förderten die umweltschädliche Intensivierung, während zu wenig Mittel für die gezielte Honorierung von Naturschutzleistungen bereit stünden. Das 2015 eingeführte Greening hätte daran nichts geändert, denn dessen Rahmenvorgaben betitelt die Studie als „wenig anspruchsvoll“. Das führe dazu, dass Landwirte aus betriebswirtschaftlichen Gründen oft die einfachsten Greening-Lösungen umsetzen würden und es insgesamt nach wie vor nur einen sehr geringen Flächenumfang von ökologisch wertvollen Maßnahmenflächen gebe. „Die Agrarpolitik der EU versagt, trotz wiederholter Reformversuche, seit Jahren auf ganzer Linie“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke in einer Pressemitteilung. „Bislang werden die öffentlichen Gelder überwiegend ineffizient und im Ergebnis umweltschädlich verteilt. Dem Steuerzahler fällt diese Agrarpolitik sogar doppelt zur Last, denn die Schäden an Boden, Wasser und Natur müssen kostspielig behoben werden.“

Die Wissenschaftler skizzieren ein Agrarförderungs-Modell, das die bisherige Zweisäulenstruktur aufhebt und drei Bereiche umfasst. Eine betriebsbezogene Nachhaltigkeitsprämie soll die Basisprämie und Teile des Greenings ersetzen. Die NaP wäre an die Erfüllung bestimmter Kriterien gebunden, z.B. einen Mindestanteil ökologisch hochwertiger Flächen im Acker- und Grünland, und könnte zudem nach Kriterien des Tierwohls und des Klimaschutzes gestaffelt werden. Das Herzstück des Modells ist eine Agrar-Natur-Prämie (ANP) mit hoher EU-Kofinanzierung. Sie würde Landwirten hohe Anreize bieten, ökologische Maßnahmen umzusetzen. Mitgliedsstaaten bzw. Bundesländer sollen aus einem Katalog von zehn hocheffektiven Agrarumweltmaßnahmen die für sie passenden ANP-Maßnahmen auswählen und anpassen können. Verpflichtend wäre jedoch die Einhaltung von Mindestrahmenvorhaben, wie der Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide und Mineraldünger sowie der Nachweis klarer Positiveffekte für die Biodiversität. Der dritte Bereich enthält Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie die Förderung des Ökolandbaus und der ländlichen Entwicklung. Der Studie zufolge wären Betriebe, die mindestens 10% ihres Ackerlands oder 20% des Grünlands als ökologisch hochwertige Flächen bewirtschaften, finanziell genauso gut oder besser gestellt als bis dato. „Es ist wichtig, dass weiterhin EU-Gelder bei Bauern und Waldbesitzern ankommen“, betont Studienautor Dr. Rainer Oppermann. „Diese Gelder müssen aber denjenigen unter ihnen zu Gute kommen, die wirklich Mehrwert für die Gesellschaft erbringen, und zwar über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus." Laut der Studies ist dies möglich und für viele Landwirte rentabel. (ab)