Der Schweizer Agrarriese Syngenta hält ein Patent auf konventionell gezüchtete Tomaten - doch damit soll bald Schluss sein, denn das europaweite Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ hat nun zu einem massenhaften Einspruch aufgerufen. Im August 2015 erteilte das Europäische Patentamt (EPA) Syngenta das Patent auf eine Tomate, die besonders viele Flavonole enthält - sekundäre Pflanzenstoffe, denen eine gesundheitsfördernde Wirkung zugeschrieben wird und die Krebs vorbeugen sollen. Das Patent EP1515600 erstreckt sich auf die Pflanzen, das Saatgut und die Tomatenfrüchte und wurde unter der sperrigen Bezeichnung „Flavonolexprimierende domestizierte Tomate und Herstellungsverfahren“ am 12. August im Europäischen Patentblatt veröffentlicht. Die Tomate stammt aus einer Kreuzung wilder Tomaten aus Lateinamerika mit bereits gezüchteten Sorten – dies wird als „Erfindung“ gelten gemacht. Die Tomate ist somit nicht gentechnisch verändert. Damit verstößt das Patent eigentlich gegen europäische Patentgesetze, die Patente auf Pflanzensorten ebenso wie auf klassische Züchtungsverfahren untersagen. Doch das EPA erteilt munter weiter Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Bisher wurden etwa 1400 Anträge eingereicht, etwa 180 sind bereits erteilt. Im März fällte die Große Beschwerdekammer eine viel kritisierte Grundsatzentscheidung über die Auslegung der Patentgesetze: Während Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentierbar seien, sollen Pflanzen und Tiere, die aus dieser Züchtung stammen, patentiert werden können. Doch das sieht das NGO-Bündnis anders: Bis zum Ende der Einspruchsfrist gegen das Patent am 12. Mai sollen Tausende den Sammeleinspruch unterzeichnen, der dann anlässlich einer Tagung des Ausschusses Patentrecht am EPA übergeben werden soll. „Wir hoffen, dass sich möglichst viele BürgerInnen an den Einsprüchen beteiligen werden und einen Stopp der Politik des Ausverkaufs unserer Lebensgrundlagen fordern. Die Großkonzerne missbrauchen das Patentrecht, um die Kontrolle über unsere Lebensmittelversorgung zu übernehmen“, kommentierte Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „Wir müssen das jetzt stoppen.“ Die Organisatoren appellieren schon seit Langem an die Bundesregierung, über die politischen Kontrollgremien des EPA aktiv zu werden und endlich die Patentierung von Pflanzen und Tieren zu stoppen. (ab)