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11.03.2014 |

EU-Parlament erteilt Saatgutverordnung klare Absage

SeedsofHope
Etappensieg im Kampf um die Vielfalt (Foto: B. Haerlin)

Das Europäische Parlament hat dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu einer neuen europäischen Saatgutverordnung eine herbe Abfuhr erteilt. Mit einen überwältigen Mehrheit von 650 Stimmen bei lediglich 15 Gegenstimmen lehnten die Abgeordneten den umstrittenen Entwurf in erster Lesung ab. Die Kampagne „Freiheit für die Vielfalt“ begrüßte die Entscheidung als „entscheidenden Erfolg für alle, die gegen die Gängelung der kleinen und biologischen Züchter gekämpft haben und für den freien Austausch unter Landwirten und Gärtnerinnen“. Über 700.000 Unterschriften waren im Vorfeld in Deutschland und Österreich gegen den Kommissionsvorschlag zusammengekommen. „Viele Abgeordnete sind besorgt darüber, dass hier 12 Richtlinien in eine einzige unmittelbar geltende Verordnung gegossen werden sollen, ohne Spielraum für die Mitgliedstaaten, die neuen Regeln an ihre eigenen Bedürfnisse anzupassen“, kommentierte der Vorsitzende des Landwirtschaftsaus-schusses, der Italiener Paolo de Castro das Votum. Wenn die EU-Kommission ihren Entwurf nicht zurückzieht, ist der Ministerrat am Zuge, der den Kommissionsvorschlag endgültig kippen oder ihn in abgeänderter Form dem Parlament zur zweiten Lesung vorlegen kann. Im Hinblick auf die zweite, entscheidende Runde rief Benedikt Haerlin von der Kampagne „Freiheit für die Vielfalt“ dazu auf, den Kandidaten im Wahlkampf genau auf den Zahn zu fühlen, wie sie nach den Europawahlen mit dem Thema weiter umgehen wollen. Denn „die internationalen Saatgutkonzerne werden nach neuen Mitteln suchen, ihre Industriestandards und Hybridsaatgut-Normen gegen sich selbst vermehrende, samenfeste Sorten und die Vielfalt von unten durchzusetzen“, so Haerlin.

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