Ein Vorschlag der EU-Kommission, bienenschädliche Pestizide der Firmen Bayer und Syngenta zunächst für 2 Jahre zu verbieten, fand heute keine qualifizierte Mehrheit im zuständigen EU-Ausschuss, unter anderem weil Deutschland sich der Stimme enthielt. Neonicotionide, die v.a. als Beizmittel eingesetzt werden, schädigen nach Einschätzung der EU Lebensmittelsicherheits-Agentur EFSA Bienen. Syngenta hatte durch Androhung einer Klage eine Abstimmung im Februar verzögert. Heute erklärte Landwirtschaftsministerin Aigner, sie wolle das hohe Schutzniveau für Bienen erhalten. Die deutschen Imkerverbände warfen ihr daraufhin in einer gemeinsamen Stellungnahme Doppelzüngigkeit vor. Die Kommission will nun weiter nachdenken. Sie kann das Verbot auch ohne Ausschuss-Mehrheit erlassen.