In einer Abstimmung am Mittwoch und Donnerstag über die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments die Vorschläge für eine grünere Landwirtschaft weitgehend verwässert. „Die Abgeordneten haben die Chance verstreichen lassen, die GAP für das 21. Jahrhundert zu rüsten. Statt für eine radikale Überarbeitung zu stimmen, um nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungssysteme im Interesse der Bauern und Bürger zu fördern, haben die Abgeordneten für ein nicht nachhaltiges ‚Weiter wie bisher’ in der GAP gesorgt“, kritisierte José Bové, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Die Kommissionsvorschläge zum ‘Greening’ sahen eine Fruchtfolge von drei Kulturen, die Erhaltung von Dauergrünland und die Anlage von 7% ökologischen Vorrangflächen als Bedingung für den Erhalt der Direktzahlungen vor. Der Ausschuss stattete den Vorschlag nun mit zahlreichen Ausnahmen und Schlupflöchern aus. Die Diversifizierung der Fruchtarten wurde für Betriebe mit einer Größe von 10 bis 30 Hektar auf zwei Kulturen herabgesetzt, wovon eine 80% der Fläche einnehmen darf. Nur für größere Höfe gelten drei Fruchtarten. Für Betriebe mit mehr als 10 Hektar wurde die Schaffung und Aufrechterhaltung ökologischer Vorrangflächen, wie Blühstreifen oder Hecken, auf 3% der Fläche reduziert. 2016 sollen es 5% sein und erst ab 2018 könnte die Kommission die Fläche auf 7% anheben. Diese Auflagen sollen für Landwirte nicht einmal bindend sein, um Direktzahlungen vollständig zu erhalten. „Das Abstimmungsergebnis ist ein unvertretbarer Kniefall vor der Agrarlobby. Einige Agrarpolitiker scheinen noch immer nicht verstanden zu haben, dass nur eine umwelt- und verbrauchergerechte Landwirtschaft Anspruch auf Unterstützung durch die Steuerzahler hat“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Im März wird der Entwurf des Agrarausschusses im Plenum des Parlaments abgestimmt.