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16.01.2017

Studie fordert Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik an Klima-und Tierschutz

Huhn Wohin fließen die GAP-Gelder künftig? (Foto: CC0)

Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, damit diese künftig zum Klima-, Gewässer- und Tierschutz beiträgt, die Artenvielfalt bewahrt und dem Höfesterben entgegenwirkt anstatt eine exportorientierte Landwirtschaft und Ernährungsindustriekonzerne zu fördern. Das ist die Botschaft einer neuen Studie, die die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch für den Agrarpolischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, erstellt hat. Die Autoren Reinhild Benning und Tobias Reichert gehen darin der Frage nach, wie es sein kann, dass die EU jahrein, jahraus 55 Milliarden Euro an Agrarsubventionen in einen einzigen Sektor steckt und gleichzeitig kleinere Bauernhöfe reihenweise aufgeben, Großinvestoren Landraub betreiben sowie Pestizide auf dem Acker und Antibiotikamissbrauch im Stall die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -bürger und die Umwelt massiv belasten. Die Bilanz der Studie zur Wirkung von Europas gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) fällt ernüchternd aus: Die Geldverteilung aus dem EU-Agrarhaushalt ist weit von tier-, umwelt- und sozial gerechten Kriterien entfernt. Nur 20 Prozent der Empfänger von Direktzahlungen erhalten 80 Prozent dieser Gelder. Die GAP „vernachlässigt die ökologischen Herausforderungen, die Preise sind im Keller, und viele Betriebe schließen, weil sie unter heutigen Voraussetzungen nicht mehr wirtschaften können“, schreibt Häusling im Vorwort der Analyse. „Unser derzeitiges Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft beschert zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne. Es sichert aber weder den Bauern ein angemessenes Einkommen noch entspricht es den Erwartungen der Verbraucher“, erklärt Häusling weiter in einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Studie am 12. Januar in Berlin.

Die Erzeugerpreiskrise ist den Autoren zufolge symptomatisch für das Scheitern der GAP. Während Lebensmittelkonzerne wie Schlachthöfe, Molkereien oder Stärkeverarbeiter und der Agrarhandel seit Jahren Millionen an Fördermitteln aus der GAP erhalten, gehen kleine und mittlere Unternehmen, die zur regionalen Wertschöpfung in der Regel deutlich mehr beitragen, im Vergleich dazu praktisch mit Almosen nach Hause, kritisieren die Autoren. 2011 gingen rund 22 Millionen Euro an eine Handvoll riesiger Fleischproduzenten wie Tönnies, Wiesenhof oder Danish Crown. „Ein Stopp der Subventionen an Konzerne und eine generelle Obergrenze für Beihilfen je Empfänger wären geeignete Instrumente, um Subventionsmissbrauch zu bremsen“, empfiehlt Tobias Reichert. Aber auch in puncto Umwelt stellen die Autoren der GAP ein schlechtes Zeugnis aus. Das sogenannte Greening sei weitgehend wirkungslos geblieben: „Solange im Rahmen der vorgeblichen ‚Umwelt’-Auflagen Pestizide und synthetische Dünger auf den Vorrangflächen erlaubt bleiben und rundherum Monokulturen und Humusabbau der Artenvielfalt und dem Klimaschutz zusätzlich den Garaus machen dürfen, schaden die Zahlungen allesamt unseren natürlichen Ressourcen“, bemängelte Reichert. Zahlungen sollen daher künftig nur noch an wirklich nachhaltig wirtschaftende Betriebe fließen. Zunächst sollen noch bis 2028 Umbauprämien für eine flächengebundene, tierfreundliche Fleisch- und Milcherzeugung mit einem steigenden Anteil heimischer Futtermittel fließen und Mittel für Beratung und Fortbildung für eine Pestizid- und Antibiotikareduktion mit festen Zielvorgaben bereitgestellt werden. Eine Kennzeichnung von Produkten nach dem Vorbild des Eier-Codes solle es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, die Leistungen der Betriebe im Tier- und Umweltschutz an der Ladentheke direkt zu honorieren. „Wie bei der Eierkennzeichnung würden alle Lebensmittel in die Kategorien 0,1,2,3 eingeteilt und gekennzeichnet. Die Ziffer 0 entspricht den Ökolandbauanforderungen. Die Ziffer 3 kennzeichnet, dass lediglich gesetzliche Mindestanforderungen eingehalten wurden“, erläutert Reinhild Benning. Mit den Ziffern 1 und 2 sollen Bauernhöfe sichtbar gemacht werden, die sich durch geringeren Pestizideinsatz und tierfreundliche Weidehaltung auszeichnen. Im Jahr 2028 würde die Förderung für Betriebe der Kategorie 3 auslaufen, da sie nur die gesetzlichen Mindeststandards erfüllen ohne gesellschaftliche Leistungen zu erbringen. „Diese Neue Agrarpolitik hat das Potential, das Vertrauen in die Europäische Union - insbesondere in ländlichen Regionen - wieder zu stärken“, so Benning. (ab)

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