Bei den TTIP-Verhandlungen üben die USA deutlich mehr Druck auf europäische Verbraucher- und Umweltschutzregelungen aus als bisher vermutet. Das zeigen durchgesickerte Abschriften geheimer Verhandlungspapiere, die Greenpeace am Montag veröffentlichte und die der Süddeutschen, WDR und NDR vorab vorlagen. Die 13 Kapitel und knapp 250 Seiten, die Greenpeace Niederlande vollständig ins Netz stellte, bilden den Stand vor der kürzlich abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen ab. Der Text zeige, dass die Amerikaner mit TTIP noch weitaus massiver in den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz eingreifen wollen als befürchtet. Gerade im umstrittenen Agrarsektor will Washington seine Interessen geschickt durchsetzen und droht damit, Exporterleichterungen für die für Europa wichtige Automobilindustrie zu blockieren, um durchzuboxen, dass mehr US-Agrarprodukte auf den EU-Markt gelangen können. Die Süddeutsche zitiert, die US-Regierung „beeilte sich klarzumachen, dass Fortschritt bei Autoteilen nur möglich wäre, wenn die EU sich bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt“. In der Abendausgabe der Tagesschau am Sonntag bezeichnete Klaus Müller, Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, es als spannend zu sehen, was die USA fordern. „Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“ Die US-Agrarlobby übe großen Druck auf, um künftig ihre gesamte Produktpalette über den Atlantik verkaufen zu dürfen, „also auch inklusive gentechnisch veränderter Produkte“. Die Texte zeigen vor allem die Bestrebungen der USA, das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz auszuhebeln, das nur Produkte zulässt, deren Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen sind. In den USA hingegen gilt das Risikoprinzip: Produkte dürfen erst verboten werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und die Schädlichkeit damit eindeutig belegt ist. Das Vorsorgeprinzip ist den USA als Handelshemmnis ein Dorn im Auge. Daher solle die EU vor einem Verbot grundsätzlich „andere Möglichkeiten bewerten“ und prüfen, ob statt einer Regulierung „Alternativen den Handel deutlich weniger hemmen“, gibt die SZ den Wortlaut wieder. Auch von den umstrittenen privaten Schiedsgerichten für Konzernklagen wollen die USA offenbar nicht abrücken. „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden“, erklärte Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace. „TTIP rüttelt an den Fundamenten des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Das Abkommen bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden. Dieser Vertrag darf nicht in Kraft treten.“ So schnell scheint dies auch nicht der Fall zu sein, denn bisher liegt die Einigung im Detail noch in weiter Ferne: In den Texten stehen an vielen Stellen die Positionen der EU und der USA einfach nur nebeneinander, ein gemeinsamer Verhandlungstext existiert noch nicht. (ab)