Das EU-Parlament hat am Dienstag beschlossen, den Anteil von Biosprit aus Agrarrohstoffen auf 7% des Gesamtenergieverbrauchs im Verkehrssektor zu deckeln. Stattdessen will die EU künftig verstärkt auf Agrartreibstoffe aus Algen, Stroh oder Klärschlamm setzen. Mit der Abstimmung besiegelt das Plenum nun offiziell die informelle Einigung zwischen dem Umweltausschuss des EU-Parlaments und dem Ministerrat vom 14. April. Hintergrund ist das Ziel der EU, bis 2020 zehn Prozent der Energie im Transportbereich mit Agrartreibstoffen der ersten Generation abzudecken. Da dieser Anteil gegenwärtig bei etwa 5% liegt, kommt das 7%-Limit de facto einer Erhöhung gleich und liegt nur knapp unter den für das Jahr 2020 prognostizierten 8,6% ohne Begrenzung. Ursprünglich wollten die Parlamentarier mit einem Limit von 6% stärker auf die Bremse treten als die EU-Mitgliedsstaaten, die eine Deckelung auf 7% befürworten. Der finnische Berichterstatter und Europaabgeordnete Nils Torvalds reagierte zurückhaltend: „Wir hatten höhere Ziele, sowohl was die Reduktion der Treibhausgase angeht, als auch hinsichtlich des technologischen Fortschritts.“ Das sieht auch Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei der Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland so: „Die Entscheidung des Europaparlaments, den Schaden der Biospritpolitik zu begrenzen, geht nicht weit genug. Aufgrund der mächtigen Interessen der Biospritindustrie wurde die Reform immer weiter verwässert. Die Obergrenze von 7% erlaubt, dass der europäische Verbrauch im Vergleich zu heute noch um 50% steigen kann. Europa muss deshalb Biosprit, der mit Nahrungsmitteln konkurriert, komplett abschaffen.“ Auch der ursprüngliche Parlamentsvorschlag, indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) auf die CO2-Bilanz der Agrartreibstoffe anzurechnen, kam nicht durch. Kraftstofflieferanten und die EU-Kommission sollen nun lediglich jährlich über die indirekten Emissionen berichten. Das Hilfswerk Brot für die Welt warf dem EU-Parlament mangelnden Mut vor. Dessen Ernährungsexperte Bernhard Walter kritisierte die Regelung: „Wo vorher Nahrungsmittel wuchsen, werden nun auf den Äckern Biospritpflanzen angebaut, damit fehlen Nahrungsmittel. Stattdessen werden wertvolle Ökogebiete in Ackerflächen umgewandelt. Dies verschlechtert in den Anbauländern die Treibhausgasbilanz. Damit wird der ursprüngliche Gedanke mit Biosprit auch was fürs Klima zu tun in das pure Gegenteil umgewandelt. Auch führt der Importbedarf der EU für Biospritpflanzen in den Anbauländern zur Flächenkonkurrenz und Landkonflikten, bei denen Kleinbauern vertrieben werden können.“ Nun sei die Bundesregierung gefordert, da es im Ermessen der Mitgliedsstaaten liegt, eine niedrigere Obergrenze festzulegen. (ab)