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08.09.2014 |

Guatemalas Kongress kippt Gesetz zur Saatgut-Patentierung

Gemüse
Eine Bäuerin verkauft Gemüse (Foto: David Amsler/flickr)

Nach heftigen Protesten von Bauern, Indigenen und Gewerkschaften ist in Guatemala ein umstrittenes Gesetz zur Patentierung von Saatgut gekippt worden. Der Kongress stimmte am Donnerstag für die Aufhebung des „Gesetzes zum Schutz neuer Pflanzensorten”, das am 26. September in Kraft treten sollte. Seine Verabschiedung hatte Empörung in der Bevölkerung ausgelöst. Seit Tagen war es in mehreren Städten des Landes zu Straßenblockaden und Protesten gegen das „Monsanto-Gesetz“ gekommen. Das Verfassungsgericht hatte daraufhin am 29. August Teile des Gesetzes vorübergehend außer Kraft gesetzt. Bauern- und Indigenenorganisationen fürchten um die Ernährungssicherheit des Landes. Das Gesetz erlaubt Patente auf neue Pflanzensorten und betrifft zunächst 15 Gattungen oder Arten. Nach einer Frist von zehn Jahren können die Patente auf neue Pflanzensorten aller Gattungen und Arten erteilt werden. Bei unerlaubter Verwendung und Vervielfältigung patentierter Sorten drohen eine Haftstrafe von bis zu 4 Jahren und Geldstrafen von bis zu 10,000 Quetzales. Die Bauern müssten somit das Saatgut jedes Jahr neu kaufen. In einer Pressekonferenz warnte Antonio González, Mitglied des Nationalen Netzwerks zur Verteidigung der Ernährungssouveränität in Guatemala (REDSAG), das Gesetz gefährde „die biologische Vielfalt und herkömmliche Sorten, die mehr als 7000 Jahre alt sind und nie Patente oder Labore bedurften, aber die Ernährung des guatemaltekischen Volkes sicherten.“ Es gehe um die Privatisierung überlieferten Wissens und die Patentierung von Saatgut bedrohe das traditionelle Milpa-Anbausystem. Der Kongress hatte das Gesetz im Juni klammheimlich verabschiedet. Es war eine Bedingung für das 2005 geschlossene Freihandelsabkommen zwischen den mittelamerikanischen Staaten, der Dominikanischen Republik und den USA. Daher ist fraglich, wie die Handelspartner auf die Aufhebung reagieren werden.

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