Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird den Fairen Handel erschweren und Nachteile für Entwicklungs- und Schwellenländer bringen. Davor warnt das „Forum Fairer Handel“ in einem Positionspapier, das die Auswirkungen von TTIP auf die Länder des globalen Südens und in Bezug auf gerechte Rahmenbedingungen des Welthandels unter die Lupe nimmt. „Es ist offensichtlich, dass TTIP Bestrebungen hin zu einem fairen Welthandel untergräbt“, lautet das Fazit von Manuel Blendin, Geschäftsführer des Forum Fairer Handel, ein bundesweites Netzwerk des Fairen Handels. „Wir wollen eine andere Handelspolitik jetzt: demokratisch, transparent und fair.“ Das Papier nennt drei Hauptprobleme in Bezug auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Erstens bestehe die Gefahr, dass die sogenannten Entwicklungsländer durch Handelsumlenkungen zu Verlierern des Deals werden. „TTIP ist ein Präferenzabkommen, das offensichtlich auf dem Rücken der Entwicklungs- und Schwellenländer ausgetragen wird. Durch den Zollabbau für den Handel mit Agrarprodukten zwischen der EU und den USA sowie durch die Umleitung der Handelsströme auf beide Wirtschaftsräume befürchten wir einen Verdrängungs- wettbewerb zu Lasten von Exportländern des Südens“, betont Blendin. Das Papier zitiert eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die eine Verminderung des realen Pro-Kopf-Einkommens für viele afrikanische Länder von 2-5% berechnete. Doch auch Schwellenländer wie Brasilien wären betroffen: Zum Beispiel sei Fruchtsaft aus den USA bisher mit Zöllen in Höhe von 18% belegt – bei einem Wegfall der Zölle hätte Fruchtsaftproduzenten aus Brasilien das Nachsehen. Zahlreiche Studien zum Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko hätten zudem gezeigt, dass Mexiko als das wirtschaftlich schwächste Land die höchsten Anpassungskosten zu tragen hatte und viele Kleinbauern in den Ruin getrieben wurden. Zweitens berge TTIP die Gefahr, eine faire öffentliche Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien, vor allem durch die umstrittenen Schiedsgerichte, zu behindern. Städte und Gemeinden, die in Ausschreibungen die Beachtung von Arbeitnehmerrechten festschreiben, liefen in Gefahr, wegen Wettbewerbsverzerrung verklagt zu werden. Als dritten Kritikpunkt nennt das Papier die intransparenten Verhandlungen. Handelspolitik müsse demokratisch und global gestaltet werden durch die Beteiligung der Betroffenen, also von Kleinbauern, Arbeitern und zivilgesellschaftlichen Bewegungen – auch im Globalen Süden. Das Forum Fairer Handel unterstützt daher das „Alternative Handelsmandat“, welches darauf abzielt, dass die Handelspolitik der EU einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wohlstand auf globaler Ebene leistet. Notwendig sei auch die Förderung einer bäuerlichen, umweltgerechten Landwirtschaft im Sinne der Ergebnisse des Weltagrarberichtes. (ab)