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Sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung liegen für Abermillionen Menschen immer noch in weiter Ferne. Rund 2,2 Milliarden Menschen haben immer noch keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser und 4,2 Milliarden müssen ohne angemessene sanitäre Einrichtungen auskommen. Das zeigt ein am 18. Juni veröffentlichter Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. Demnach haben 785 Millionen Menschen noch nicht einmal Zugang zu einer grundlegenden Versorgung – sprich einer geschützten Trinkwasserquelle im Radius von 30 Minuten für den Hin- und Rückweg. Dazu gehören auch die 144 Millionen Menschen, die gezwungen sind, unbehandeltes Wasser von Oberflächengewässern wie Flüssen, Bächen oder Seen zu trinken. Mehr als die Hälfte dieser Menschen leben in Subsahara-Afrika. Bei der Versorgung mit Trinkwasser besteht auch eine deutliche Kluft zwischen Stadt und Land. Acht von zehn Menschen ohne Grundversorgung leben auf dem Land, mehr als die Hälfte von ihnen in den am wenigsten entwickelten Ländern. „Kinder und ihre Familien in armen und ländlichen Gemeinden haben das größte Risiko, abgehängt zu werden. Regierungen müssen in ihre Gemeinden investieren, damit wir diese ökonomische und geographische Kluft überwinden und dieses grundlegende Menschenrecht erfüllen“, fordert Kelly Ann Naylor, UNICEF-Expertin für Wasser, Sanitär und Hygiene.

Von den 4,2 Milliarden Menschen ohne sichere Sanitärversorgung – also hygienische Toiletten, von denen das Abwasser sicher behandelt und entsorgt wird – mangelt es 2 Milliarden selbst an einer Grundversorgung. 627 Millionen Menschen teilen eine Toilette oder Latrine mit anderen Haushalten, 701 Millionen nutzen nur einfachste Einrichtungen wie Grubenlatrinen oder Eimer und 673 Millionen Menschen – vor allem in ländlichen Gebieten – müssen ihre Notdurft im Freien verrichten. Bei dem Ziel, die „offene Defäkation“ zu beenden, gibt es sowohl Fortschritte als auch Rückschritte, heißt es im Bericht. So ging der Anteil der Bevölkerung, die ihre Notdurft im Freien verrichtet, seit 2000 von 21% auf 9% zurück. In 91 Ländern gibt es Fortschritte. Allerdings ist in 39 Ländern, mehrheitlich im südlichen Afrika mit einem hohen Bevölkerungswachstum, die Zahl sogar angestiegen.

Wenn die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) erreicht werden sollen, muss es also schneller vorangehen. Diese sehen vor, bis 2030 den allgemeinen und gerechten Zugang zu einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser für alle zu erreichen und eine angemessene und gerechte Sanitärversorgung und Hygiene für alle zu gewährleisten. Niemand soll mehr seine Notdurft im Freien verrichten müssen. „Die Staaten müssen ihre Anstrengungen bezüglich der Sanitärversorgung hochfahren oder wir werden bis 2030 keine Versorgung für alle Menschen erreichen“, sagte Dr. Maria Neira, Direktorin der WHO-Abteilung für Öffentliche Gesundheit. „Wenn die Staaten dabei versagen, ihre Bemühungen zu Sanitärversorgung, sicherem Wasser und Hygiene zu verstärken, werden wir weiterhin mit Krankheiten leben müssen, die schon seit langer Zeit der Geschichte angehören sollten: Krankheiten wie Durchfall, Cholera, Typhus, Hepatitis A und vernachlässigte Tropenkrankheiten (…). Die Investition in Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene ist kostengünstig und in so vielerlei Hinsicht gut für die Gesellschaft. Sie ist die unerlässliche Grundlage für eine gute Gesundheit.“ (ab)

Das europäische Patentrecht verbietet Patente auf konventionell gezüchtete Tiere. Doch Konzerne umgehen dies zunehmend, indem sie Lebensmittel wie Milch und Fleisch von Tieren, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden, als „Erfindungen“ beanspruchen. Das zeigt eine aktuelle Recherche des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“, das regelmäßig die Stimme erhebt, wenn etwa das Europäische Patentamt (EPA) in München wieder einmal Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung erteilt – sei es auf Braugerste, Melonen oder Tomaten. Erst im Mai hatte das Bündnis ein im Oktober 2018 gewährtes Patent auf Lachse angeprangert, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden und dadurch mehr gesundheitsfördernde Omega-3-Fettsäuren aufweisen. Das Patent EP1965658 erstreckt sich auf das Futtermittel, die Haltung der Fische und ihre Fütterung, die Fische selbst sowie das Fischöl. Die Futtermittel können laut Patentschrift entweder aus konventioneller Züchtung stammen oder gentechnisch verändert sein.

Nun steht zu befürchten, dass dieses Patent ein Präzedenzfall für viele weitere Anmeldungen werden könnte. Denn 2018 und 2019 wurden bereits mehrere ähnliche europäische Patentanträge bei der Weltpatentbehörde (WIPO) eingereicht, die eine ähnliche Strategie verfolgen. Ausgehend von Saatgut und Futtermitteln werden auch Lebensmittel, die von landwirtschaftlichen Nutztieren stammen, als Erfindung beansprucht. So beansprucht der Konzern Syngenta etwa nicht nur gentechnisch veränderte Maispflanzen als „Erfindung”, sondern auch deren Verfütterung zur Produktion von Fleisch und Milch. Im Patentantrag WO2018204245 wird „ein von Rindern geernteter Schlachtkörper“ beansprucht, im Patent WO2019075028 geht es um „eine Methode die Milchmenge von Kühen zu erhöhen.“ Während diese Patente auf GVO-Mais beruhen, wird in anderen, wie dem Lachspatent, auch die Verwendung von konventionell gezüchteten Pflanzen beansprucht, vermeldet „Keine Patente auf Saatgut!“.

„Dies ist ein ethisch nicht akzeptabler Versuch das Patentrecht zu missbrauchen. Die Folgen können für Tierschutz, Landwirtschaft und VerbraucherInnen schwerwiegend sein“, warnt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „Werden derartige Patente vom Saatgut bis zum Schnitzel erteilt, können die Patentinhaber Tierhaltung und Lebensmittelerzeugung in großem Umfang kontrollieren. Wenn es mit dieser Strategie klappt, werden die Firmen in Zukunft immer mehr derartiger Patentmonopole beantragen.“ Das Bündnis fordert daher, dass die Regeln zur Auslegung des Patentrechtes geändert werden, damit die bestehenden Schlupflöcher geschlossen und die bestehenden Verbote endlich wirksam werden. „Falls eine veränderte Auslegung keine ausreichende Klarheit und Sicherheit bringt, müssen die Gesetze selbst entsprechend verändert werden“, lautet die Forderung. Denn „Keine Patente auf Saatgut!“ fürchtet, dass große Konzerne wie Bayer, DowDupont und Syngenta zunehmende Kontrolle über Landwirtschaft, Züchtung und Lebensmittelherstellung erhalten, falls den Patenten auf landwirtschaftlich genutzte Pflanzen und Tiere nicht endlich ein Ende gesetzt wird. (ab)

Weltweit arbeiten immer noch mehr als 150 Millionen Kinder – fast die Hälfte von ihnen unter extrem ausbeuterischen Bedingungen, zum Beispiel als Arbeitssklaven im Bergbau und in Steinbrüchen, auf pestizidverseuchten Baumwollfeldern oder als Dienstmädchen. Darauf macht das Kinderhilfswerk Terre des Hommes anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni aufmerksam. Die Organisation verweist in ihrem internationalen Kinderarbeitsbericht darauf, dass durch entschiedenes Engagement von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Ausbeutung arbeitender Kinder beendet werden kann. Doch ein Ende der Kinderarbeit liegt noch in weiter Ferne: Nach den aktuellsten Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verrichten immer noch 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren Kinderarbeit – der Großteil von ihnen (108 Millionen Kinder) in der Landwirtschaft (71%), sowohl in Subsistenzlandwirtschaft als auch bei kommerziellen landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Es folgen der Dienstleistungssektor mit 17% und die Industrie, einschließlich des Bergbaus, mit 12%.

Rund die Hälfte der Kinderarbeiter beziehungsweise 72,5 Millionen Kinder arbeiten unter gefährlichen Bedingungen. Sie schuften in Minen und Fabriken oder auf dem Acker, wo sie häufig Pestiziden oder anderen giftigen Substanzen ausgesetzt sind. An den psychischen und physischen Folgen der Kinderarbeit leiden sie oft ein ganzes Leben lang. In der Landwirtschaft ist gefährliche Kinderarbeit besonders stark verbreitet. „Ausbeuterische Kinderarbeit muss heute nicht mehr sein! Es ist bekannt, was getan werden muss, um sie sofort zu beenden“, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. „In unserem diesjährigen internationalen Kinderarbeitsbericht stellen wir erfolgreiche Strategien gegen Ausbeutung aus Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika vor und benennen Ansatzpunkte für Regierungen, Behörden, Schulen und Lehrkräfte, Städte und Gemeinden, Familien, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Handelsunternehmen, gegen Kinderarbeit vorzugehen.“

„Patentlösungen zur Beendigung aller Formen ausbeuterischer Kinderarbeit gibt es nicht“, betont terre des hommes in der deutschen Kurzfassung des Berichts. „Um wirksame Lösungen zu finden, muss die jeweilige Situation eines Kindes präzise und mit Blick auf die sozialen Zusammenhänge analysiert werden.“ Kinder, die leichte und ungefährliche Arbeit leisten, die sie weder körperlich noch psychisch schädigt und die zur Schule gehen, sollten zunächst einmal nicht von der Arbeit abgehalten werden. Denn sie tragen damit zum Familieneinkommen bei, was ihnen oft erst ermögliche, selbst zur Schule gehen zu können. Sie brauchen aber Unterstützung, damit sie einen guten Schulabschluss schaffen und nicht in ausbeuterische Arbeit abrutschen. In vielen Ländern sei eine solche Strategie wirksamer als ein pauschales Verbot sämtlicher Kinderarbeit. Wirksame Interventionen sind terres des hommes zufolge etwa die Befreiung von Kindern aus ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, indem sie in Schulen integriert werden, eine Berufsausbildung absolvieren können oder nicht ausbeuterischen Arbeiten nachgehen. Zudem seien flexible Schulsysteme hilfreich, die es Kindern erlauben, leichte Arbeit mit dem Schulbesuch zu kombinieren. Insbesondere sei es wichtig, Familien zu stärken, damit sie ohne Kinderarbeit leben können, zum Beispiel durch existenzsichernde Löhne.

terre des hommes fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, international eine Vorreiterrolle bei der Beendigung von Kinderarbeit einzunehmen und mehr Mittel für die Förderung von Grundbildung in der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. „Ferner ist es unbedingt notwendig, global verbindliche Regelungen für die Wirtschaft zu schaffen, damit Unternehmen in ihren Lieferketten keine Kinder mehr ausbeuten können und den Familien existenzsichernde Löhne gezahlt und faire Arbeitsbedingungen zugestanden werden“, so Albert Recknagel. Deutschland hat sich wie die anderen UN-Staaten im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zur Abschaffung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit, einschließlich gefährlicher Arbeit, bekannt. Das achte UN-Nachhaltigkeitsziel (SDG 8) sieht im Unterziel 8.7 ein Ende aller Formen von Kinderarbeit bis 2025 vor. Doch wenn sich die aktuelle Tendenz fortsetzt, werden im Jahr 2020 immer noch 137 Millionen Kinder arbeiten. „Wir müssen dringend den Fortschritt beschleunigen“, sagte auch ILO-Generaldirektor Guy Ryder. „Mehr kohärente Maßnahmen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass eine gute Bildung und soziale Sicherung für alle und angemessene Arbeit für die Eltern verfügbar sind.“ (ab)

Bei der deutschen Nachhaltigkeitspolitik muss dringend nachgebessert werden, sonst werden die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verfehlt. Das mahnt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Insgesamt 118 Organisationen aus ganz Deutschland wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung und machten ihrem Ärger über die bisherigen Versäumnisse und fehlenden Anstrengungen der Politik in puncto Nachhaltigkeit Luft. Vor fast vier Jahren im September 2015 beschloss die UN-Generalversammlung die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, auf die sich 193 Staaten geeinigt hatten. Angegangen werden sollten zentrale globale Herausforderungen, wie Armut, Hunger und Ungleichheit, Umweltzerstörung und Klimawandel oder Themen wie Bildung, Gesundheit und Energie. Herzstück ist ein Katalog von 17 Zielen: die Sustainable Development Goals (SDGs). Im September kommen die Staats- und Regierungschefs erneut in New York zusammen, um Bilanz zu ziehen. Doch schon heute ist klar, dass das bisherige Tempo bei weitem nicht ausreichen wird.

„Der erhoffte Weckruf durch die Verabschiedung der Agenda 2030“ verhallt „bisher nahezu ungehört“, kritisieren die Organisationen in ihrer Erklärung. „Die Welt steckt tief in mehreren, sich wechselseitig verstärkenden Krisen vom Klimawandel und Artensterben über zunehmende Ungleichheiten und Hunger, von gewaltsam ausgetragenen Konflikten bis hin zu einer sich abzeichnenden, neuen Finanz- und Schuldenkrise. Die Bundesregierung weiß das, handelt aber nicht entschieden genug.“ Die Organisationen betonen, dass das deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell nicht nachhaltig ist – weder ökologisch noch sozial oder wirtschaftlich – und mit globaler Gerechtigkeit nicht vereinbar. Würde die ganze Welt so leben und so viele Ressourcen verbrauchen wie Deutschland, wären drei Planeten notwendig. Erst kürzlich vermeldete die Forschungsorganisation „Global Footprint Network“, dass Deutschland rein rechnerisch bereits am 3. Mai sämtliche Ressourcen verbraucht hat, die die Erde in diesem Jahr nachhaltig zur Verfügung stellen kann.

„Die Bundesregierung kann die Augen nicht länger verschließen vor den Konsequenzen der eigenen Politikentscheidungen. Eine Kurswende hinzu nachhaltiger Entwicklung wird nicht durch einige Schönheitsreparaturen hier und da erreicht“, kritisierte Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Mitinitiator der Erklärung. „Mit der aktuellen Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Handelspolitik, dem ungebremsten Profitstreben in der Agrarpolitik und den Fehlentscheidungen in der Energie- und Verkehrspolitik sind wir auch in 100 Jahren nicht auf dem Pfad in eine nachhaltige Zukunft.“ In Bezug auf die deutsche und europäische Agrarpolitik sind die Organisationen nicht zufrieden. Sie sei ein „Notstandsgebiet der Nachhaltigkeitspolitik“ heißt es in der Erklärung, da sie eine der Hauptursachen für das Artensterben sei. „Für die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik muss daher der Grundsatz gelten: öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen. Staatliche Gelder sollen für eine umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft eingesetzt werden.“

Zudem kritisieren die Organisationen, dass die deutsche bzw. europäische Agrar- und Handelspolitik noch immer zu Lasten der Menschen im Globalen Süden erfolge. „Wo lokale Märkte im Süden mit europäisch subventionierten, billigen Exportprodukten überschwemmt werden, werden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern aus ihrem Markt gedrängt. Wir fordern eine Agrarpolitik, die globale Ungleichheiten und Armut nicht weiter verschärft und das Menschenrecht auf Nahrung fördert, nicht verletzt“, schreiben sie. Denn dies verstößt u.a. gegen das 2. SDG, das darauf abzielt, den Hunger weltweit zu beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung zu erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Zudem wird in den Unterzielen von SDG2 konkretisiert, dass bis 2030 nicht nur alle Menschen das ganze Jahr über Zugang zu ausreichender und angemessener Nahrung haben und alle Formen der Mangelernährung beseitigt werden sollen, sondern auch die landwirtschaftliche Produktivität und das Einkommen von Kleinbauern verdoppelt werden soll. Doch nicht nur in der Agrarpolitik – in all ihren Entscheidungen müsse die Bundesregierung der Umsetzung der Agenda 2030 oberste Priorität einräumen, fordern die Organisationen. (ab)

Von EU-Agrarsubventionen profitieren in Deutschland weiterhin vor allem Großbetriebe statt kleine Höfe: Behörden, öffentliche Institutionen und große Erzeugergemeinschaften haben 2018 die höchsten Gesamtsummen aus EU-Agrarfördertöpfen erhalten, während der Großteil der Direktzahlungen weiterhin vor allem an riesige Landwirtschaftsbetriebe und Konzerne fließt. Das geht aus einer am Donnerstag aktualisierten Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hervor. Im Zuge der Transparenz-Initiative der EU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Empfänger von Agrarhilfen des Vorjahres zu veröffentlichen. In Deutschland wurden 2018 insgesamt 6,6 Milliarden Euro an 326.000 Begünstigte ausgeschüttet, wie die BLE mitteilte.

Die Zahlungen umfassen sowohl den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), die sogenannte 1. Säule, mit der die Direktzahlungen finanziert werden, als auch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der unter anderem Gelder für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorsieht. Laut Landwirtschaftsministerium entfielen 2018 etwa 4,85 Milliarden Euro auf die 1. Säule. Die Suche in der Datenbank ist mühselig, da sich keine komplette Liste herunterladen lässt und die Trefferzahl begrenzt ist. Doch filtern lässt sich, dass 2018 insgesamt 157 Empfänger mehr als 1 Million Euro erhielten, während 31 Begünstigte über 2 Millionen und 17 Begünstigte mehr als 3 Millionen aus den EU-Töpfen bekamen. Top-Empfänger sind das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern mit 10,4 Millionen Euro aus dem ELER-Topf, vor allem für Basisdienstleistungen und Dorferneuerung sowie Technische Hilfe und der Landesbetrieb für Küstenschutz Nationalpark und Meeresschutz mit 5,92 Millionen Euro für Küsten- und Hochwasserschutz. Bei den EGFL-Geldern lag die Erzeugergenossenschaft Landgard Obst + Gemüse GmbH mit 5,85 Millionen Euro für Beihilfen im Obst- und Gemüsesektor vorne.

Bei den Direktzahlungen profitieren neben Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse vor allem große Landwirtschaftsbetriebe, die über viel Land verfügen, und Molkereien. Die taz berichtete über die Agrargesellschaft Pfiffelbach aus dem gleichnamigen Dorf in Thüringen, die 1,9 Millionen Euro erhielt – davon 873.445 Euro Basisprämie und 422.574 Greening-Prämie. Das Unternehmen bewirtschaftet nach eigenen Angaben 5.060 Hektar und hätte, wie die taz betont, allein schon wegen seiner Größe auch ohne Subventionen erhebliche Wettbewerbsvorteile. Die Agrargesellschaft machte 2017 dem Unternehmensregister zufolge rund 15 Millionen Euro Umsatz und ihr Vermögen hatte Ende 2017 einen Buchwert von 26 Millionen Euro. Auch die Südzucker AG, einer der größten Nahrungsmittelkonzerne Deutschland mit einem Jahresumsatz von 6,8 Milliarden, bekam 2018 insgesamt knapp 1,8 Millionen Euro – davon 1 Million Euro Basisprämie und eine halbe Million Greening-Prämie. Der Spiegel berichtete 2018, das Unternehmen habe auf Anfrage mitgeteilt, die Direktzahlungen für die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen im Umfeld der eigenen Zuckerfabriken zu empfangen. Die schwedisch-dänische Molkerei Arla Foods, die 2017 noch 3,09 Millionen Euro für Interventionsmaßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarkts bekam, erhielt 2018 „nur“ noch 366.598 Euro. Der Energiekonzern RWE verbuchte Gesamtzahlungen über 330.827 Euro.

„Es widerspricht den Zielen der EU-Agrarpolitik, dass milliardenschwere Konzerne, die öffentliche Güter wie Wasser, Klima, Artenvielfalt und Böden zerstören, mit EU-Agrarsubventionen gefördert werden“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken der taz. „Angesichts von Artensterben und Klimakrise müssen die Brüsseler Töpfe zum Anreiz für eine umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft werden.“ Aber auch in anderen EU-Ländern fällt die Verteilung der Gelder ähnlich aus. Die taz berichtete zu Rumänien, wo die Subventionen vor allem an große Betriebe und Multimillionäre gehen, wie den Weinerzeuger Claudiu Necşulescu. Auf ungefähr 6.000 Hektar baut er nach Firmenangaben neben Wein auch Weizen an. Seine größte Firma machte laut Handelsregister 2017 rund 3,7 Millionen Euro Gewinn. Dennoch erhielten vier seiner Firmen 2017 insgesamt 4 Millionen Euro von der EU. Kleinbetriebe hingegen kämpfen in Rumänien mit dem Überleben: Der EU-Statistikbehörde zufolge haben von 2007 bis 2016 etwa 509.000 Höfe aufgegeben. Kleine Höfe mit weniger als einem Hektar erhalten gar kein Geld von der EU. (ab)

Unsere Ernährungssysteme und unsere Gesundheit sind abhängig von Artenvielfalt und gesunden Ökosystemen. Doch statt diese wertvolle Lebensgrundlage zu schützen, trägt der Mensch dazu bei, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten immer schneller schwinden. Darauf machte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UN Environment, anlässlich des Internationalen Tages der Biologischen Vielfalt am 22. Mai aufmerksam. Dieser stand 2019 unter dem Motto „Biodiversität, unsere Nahrung, unsere Gesundheit” und will daran erinnern, dass wir an dem Ast sägen, auf dem wir selbst sitzen: Denn ohne eine ausgewogene und vielfältige Ernährung leidet auch die menschliche Gesundheit und ohne Artenreichtum ist unsere Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels in Gefahr. Ohne Bestäuber, wie Insekten, Vögel und andere Lebewesen, die durch den Einsatz von Pestiziden und Insektiziden aus der Agrarlandschaft verdrängt werden, würden viele der Lebensmittel verschwinden, die wir kennen und benötigen, warnt UN Environment. Und der Verlust von durch Vielfalt geprägten Ernährungsweisen hängt direkt mit Krankheiten oder gesundheitlichen Risikofaktoren wie Diabetes, Fettleibigkeit und Mangelernährung zusammen.

Doch erst kürzlich zeigte ein Bericht des Weltbiodiversitätsrates Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES), dass das Artensterben rasant voranschreitet. Etwa eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht, viele drohen innerhalb der nächsten Jahrzehnte zu verschwinden. Es wird zu wenig getan, um das Ruder herumzureißen, kritisierten die Autoren. „Auf globaler Ebene wurden nur geringe Fortschritte dabei erzielt, Subventionen, die der biologischen Vielfalt schaden, zu streichen oder auslaufen zu lassen“, schreiben sie und nennen unter anderem die Preise für Waren und Industriegüter, die häufig nicht die ökologischen und sozialen Kosten widerspiegeln, die durch ihre Produktion verursacht werden. Die großflächige Industrialisierung hat zu einer weitgehenden Fragmentierung natürlicher Landschaften auf der ganzen Welt geführt, warnte ein anderer Bericht von UN Environment. Bisher verbundene Lebensräume sind jetzt unterteilt und isoliert, was bei einigen Arten zu einem starken Rückgang geführt hat, da ihre Suche nach Nahrung oder einem Partner eingeschränkt wird.

Die Vielfalt, die in Supermarktregalen und in Restaurants suggeriert wird, täuscht, erklärt das UN-Umweltprogramm. In den letzten hundert Jahren sind mehr als 90% der Pflanzenarten von den Feldern der Landwirte verschwunden. Im Jahr 2016 galten 559 der 6.190 domestizierten Säugetierrassen, die für die Ernährung und Landwirtschaft genutzt werden, als ausgestorben. Mindestens 1.000 weitere sind laut IPBES bedroht. Von den weltweit 90.000 Reissorten werden nur 40.000 angebaut und im Supermarkt wird nur ein Dutzend davon verkauft. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Biodiversität und Gesundheit ist dies besorgniserregend, betont UN Environment. Vielfältige lokale Systeme der Lebensmittelproduktion, die dem Klimawandel trotzen könnten, sind bedroht. Die Agrobiodiversität verschwindet und damit auch das Wissen über traditionelle Medizin und lokale Lebensmittel. „Das muss sich ändern“, fordert Marieta Sakalian, Biodiversitäts-Expertin von UN Environment. „Das nachhaltige Management der biologischen Vielfalt in Agrarlandschaften und Meeresgebieten kann den Übergang hin zu einer gesunden Ernährung und zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern in Zeiten des Klimawandels unterstützen.“ (ab)

Ob Braugerste, Melone oder Tomate – das Europäische Patentamt (EPA) in München erteilt immer wieder Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung, obwohl dies gegen die europäischen Patentgesetze verstößt. Nun hat es ein umstrittenes Patent auf Lachse erteilt, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden und dadurch mehr Omega-3-Fettsäuren aufweisen. Diese gelten als gesundheitlich wertvoll. Das Patent EP1965658 erstreckt sich auf das Futtermittel, die Haltung der Fische und ihre Fütterung, die Fische selbst sowie das Fischöl. Die Futtermittel können laut Patentschrift entweder aus konventioneller Züchtung stammen oder gentechnisch verändert sein. Beantragt wurde das Patent von der Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation, einer australischen Forschungseinrichtung. Die Erteilung des Patents wurde 2016 infolge von öffentlichen Protesten vorerst gestoppt, im Oktober 2018 dann jedoch erteilt.

Nach Ansicht des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“ verstößt das Patent gegen das Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung. Zudem handle es sich weder um eine Erfindung noch um ein neues Patent, denn es sei bekannt, dass die Zusammensetzung von Futtermitteln Auswirkungen auf die Lebensmittel habe, die ein Tier liefere. So gibt es etwa Erkenntnisse dazu, dass die Milch von Kühen, die auf der Weide grasen, einen höheren Gehalt an Omega-3-Fettsäuren aufweist. „Wenn Tiere zur Erfindung werden, weil sie bestimmte Futtermittel fressen, werden bald auch Kühe und Schweine patentiert, die auf der Weide gehalten werden“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine der Mitgliedsorganisationen des Bündnisses. „Derartige Patente können die Landwirtschaft sehr direkt betreffen. Bauern und Bäuerinnen dürften dann ohne Erlaubnis des Patentinhabers keine Kuh melken, kein Schwein schlachten und kein Hühnerei verkaufen.“ Keine Patente auf Saatgut! bereitet daher einen Einspruch vor, der am 26. Juni am EPA in München übergeben werden soll.

Derzeit herrscht am EPA mit seinen 38 Vertragsstaaten rechtliches Chaos. Der Verwaltungsrat hatte 2017 nach öffentlichen Protesten und Druck der EU beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind. Allerdings war dieser Beschluss rechtlich lückenhaft. Im Dezember 2018 erklärte die Große Beschwerdekammer des EPA den Beschluss für unwirksam. Wie es weitergeht, liegt in der Schwebe. Keine Patente auf Saatgut! appelliert daher an die Politik, sich ihrer Verantwortung zu stellen und falls nötig auch die Gesetze zu ändern. Nur so könne verhindert werden, dass weiterhin Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt werden. „Wenn die Politik dem Patentamt keine klaren Grenzen setzt, werden ständig neue Fakten geschaffen, damit Patentanwälte, Firmen und das EPA mit diesen Patenten immer mehr Profite machen können“, kommentierte Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „Demnächst wird dann vielleicht auch das Essen und Trinken als Erfindung patentiert.“ Das Bündnis fürchtet, dass sich Konzerne solche Patente zunutze machen, um noch mehr Kontrolle über die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu erlangen.

Das Lachspatent ist nicht das erste Patent auf ein Tier, mit dem das EPA von sich reden macht. 2008 wurde bereits ein Patent auf die Zucht von Schweinen erteilt, das die Nutzung von Erbanlagen umfasst, die bei allen europäischen Schweinerassen vorkommen. Ursprünglich hatte Monsanto das Patent angemeldet. Es beschrieb eine Art Gen-Diagnose an Schweinen, mit der z.B. Tiere identifiziert werden sollten, die mageres Fleisch produzieren, und erstreckte sich auf die so gezüchteten Tiere und ihre Nachkommen. Bauern und Umweltschützer legten Einspruch ein, woraufhin das Patent 2010 widerrufen wurde. 2007 wurde auch ein Patent auf Milchkühe erteilt, die eine bestimmte natürliche Gen-Variante erhalten, die eine besondere Milchqualität bewirkt. Auch dieses Patent wurde 2015 widerrufen. Es wird sich zeigen, ob dies auch mit dem Einspruch gegen das Lachspatent gelingt. (ab)

Die EU lebt über ihre Verhältnisse: Bereits am 10. Mai hat sie sämtliche Ressourcen verbraucht, die die Erde in diesem Jahr nachhaltig zur Verfügung stellen kann. Das zeigt ein neuer Bericht zum EU-Erdüberlastungstag, der von der Forschungsorganisation „Global Footprint Network“ und dem WWF veröffentlicht wurde. Die Berechnungen basieren auf dem Konzept des Ökologischen Fußabdrucks. Gegenübergestellt werden dabei einerseits die biologische Kapazität der Erde zum Aufbau von Ressourcen und zur Aufnahme von Müll und Emissionen sowie der ökologische Fußabdruck – der Bedarf an Acker-, Weide- und Bauflächen, die Entnahme von Holz, Fasern oder Fisch, aber auch CO2-Ausstoß und Müllproduktion. Der EU-Erdüberlastungstag markiert den Zeitpunkt, an dem weltweit das jährliche Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen aufgebraucht wäre, wenn die ganze Welt auf so großem Fuß wie die EU leben würde. „Die Erde ächzt unter unserem Ökologischen Fußabdruck. In Europa verbrauchen wir so viele Ressourcen, als stünden uns 2,8 Planeten zur Verfügung“, sagt Jörg-Andreas Krüger, Geschäftsleiter beim WWF.

Der Bericht zeigt, dass die EU mehr verbraucht, als ihr zusteht. Sie nutzt fast 20% der Biokapazität der Erde, obwohl sie nur 7% der Weltbevölkerung ausmacht. Den größten Fußabdruck weltweit haben China, die USA, Indien, Russland und Brasilien. Wäre die EU ein Land, würde sie an dritter Stelle stehen. Während die EU rein rechnerisch 2,8 Planeten für sich beansprucht, kommen andere Länder und Regionen mit deutlicher weniger Ressourcen aus. Weltweit liegt der Verbrauch im Schnitt bei 1,7 Planeten – und ist daher ebenfalls nicht nachhaltig. Der Bericht verweist zudem darauf, dass der EU-Erschöpfungstag in den letzten Jahrzehnten im Kalender immer weiter nach vorne gerückt ist. In den 1960ern lag er noch im Oktober, das frühste Datum war der 23. April 2007.

Auch innerhalb der EU-Mitgliedsländer sind die Unterschiede groß: So erreicht Luxemburg seinen nationalen Overshoot Day schon nach 46 Tagen, Rumänien erst nach 192. Doch alle EU-Länder liegen über dem weltweiten Durchschnitt: Der globale Erdüberlastungstag fiel 2018 auf den 1. August. Deutschland hatte seinen Overshoot Day 2019 bereits am 3. Mai erreicht und lebte damit ökologisch betrachtet auf Kredit. „Wenn alle Menschen so leben würden wie in Deutschland, dann bräuchten wir drei Erden. Diese Verschwendung unserer Ressourcen muss aufhören. Wir tragen die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Ein Umdenken und eine Änderung unseres Verhaltens zu einer nachhaltigen Lebensweise muss jetzt stattfinden“, so Jan Göldner von der Naturschutzjugend im NABU. Auch der WWF sieht das so: „Wir müssen jetzt handeln, um uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen“, so Krüger. „Noch können wir zu den natürlichen Grenzen unserer Erde zurückfinden.“

Der WWF appelliert an die EU, endlich umzusteuern. „Die EU trägt eine besondere Verantwortung: Von ihren politischen Vertreterinnen und Vertretern erwarten wir, die Lösungen, die schon lange auf dem Tisch liegen, endlich auch umzusetzen. Dazu gehört, bis 2040 treibhausgasneutral zu werden. Dazu gehört, Produktion und Konsum insbesondere von Lebensmitteln auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen“, mahnt Krüger. Dazu gehöre auch, den Verlust der Biodiversität aufzuhalten – allein schon aus Eigeninteresse, denn jede Wirtschaftsaktivität sei abhängig von Dienstleistungen der Natur. Erst vergangene Woche hatte ein Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES die fatalen Auswirkungen des Artensterbens dargelegt, etwa auf die Landwirtschaft durch den Verlust von Bestäubern. Der WWF verweist darauf, dass wir bei der Europawahl die Chance haben, Einfluss auf den Ökologischen Fußabdruck der EU zu nehmen. Rund 80% der geltenden nationalen Umweltschutzgesetzgebung haben ihren Ursprung in der EU. Richtlinien und Verordnungen wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratverordnung oder die Abfallrichtlinie sowie die Gestaltung der gemeinsamen EU-Agrar- oder Fischereipolitik haben entscheidenden Einfluss auf die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Wahl biete die Chance, Parteien und Kandidaten zu unterstützen, die verstanden haben, dass unser Wohlstand und unser Wohlergehen von der Gesundheit unserer Umwelt abhängen, so Krüger. (ab)

Die Artenvielfalt weltweit nimmt durch den Einfluss des Menschen rapide ab: Etwa eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht, viele drohen innerhalb der nächsten Jahrzehnte zu verschwinden, lautet die eindringliche Warnung des Weltbiodiversitätsrat IPBES. Der globale Zustandsbericht des Rates zur biologischen Vielfalt an Land, zu Wasser und in der Luft, dessen Zusammenfassung am 6. Mai von Vertretern aus 132 Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, stellt fest, dass die Landwirtschaft zu den Haupttreibern des Artensterbens zählt. „Die überwältigenden Belege des globalen IPBES-Zustandsberichts, die aus vielen unterschiedlichen Wissensbereichen stammen, zeigen ein bedrohliches Bild“, sagte der Vorsitzende von IPBES, Sir Robert Watson. „Die Gesundheit der Ökosysteme, von denen wir und alle anderen Arten abhängen, verschlechtert sich schneller denn je zuvor. Wir untergraben die Basis unserer Volkswirtschaften, Lebensgrundlagen, unserer Ernährungssicherheit, Gesundheit und Lebensqualität weltweit.“

145 Experten aus 50 Ländern haben unter Beteiligung von 310 Co-Autoren den Bericht über drei Jahre hinweg verfasst. Sie beurteilten die Veränderungen der letzten 50 Jahre, indem sie systematisch rund 15.000 wissenschaftliche und staatliche Quellen auswerteten. Der Bericht stellt fest, dass etwa eine Million der geschätzt 8 Millionen Tier- und Pflanzenarten auf der Erde vom Aussterben bedroht sind, viele davon innerhalb von Jahrzehnten. In den meisten Lebensräumen auf dem Land schwand die Zahl der dort natürlich vorkommenden Arten im Mittel um mindestens 20% Prozent, vor allem seit 1900. Mehr als 40% der Amphibienarten, fast ein Drittel der riffbildenden Korallen und mehr als 33% aller Meeressäuger sind vom Aussterben bedroht. „Die Natur ist für die menschliche Existenz und für eine gute Lebensqualität von wesentlicher Bedeutung. Die meisten Beiträge der Natur für den Menschen sind nicht vollständig ersetzbar, und einige sind unersetzlich “, heißt es im Bericht. So sind etwa weltweit 75% aller Nahrungspflanzen, darunter Obst und Gemüse sowie wichtige Cash Crops wie Kaffee, Kakao und Mandeln, auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen. Doch die Vielfalt der Bestäuber nimmt ab. Der Anteil der weltweit vom Aussterben bedrohten Insektenarten ist nicht bekannt, Schätzungen zufolge sind es jedoch mindestens 10%. In einigen Ländern und Regionen gibt es klare Belege für ein rasantes Insektensterben.

„Die Ökosysteme der Erde werden durch den Menschen massiv beeinflusst“, sagt Josef Settele vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, einer der drei Co-Vorsitzenden des Berichts. „Die immer stärkere Nutzung von Böden und Meeren, der Klimawandel und die Umweltverschmutzung sind menschengemacht und einige der wesentlichen Treiber des Artensterbens.“ Als Haupttreiber nennt der Bericht „Veränderungen in der Land- und Meeresnutzung; direkte Ausbeutung von Organismen; Klimawandel; Verschmutzung und invasive Arten“. „Landnutzungsänderungen werden hauptsächlich durch die Land- und Forstwirtschaft sowie durch die Urbanisierung verursacht, die eng mit Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung verknüpft sind.“ Der Bericht stellt fest, dass sich die Produktion von Nutzpflanzen seit 1970 verdreifacht hat. Mehr als ein Drittel der Landfläche der Welt und fast 75% der Süßwasserressourcen werden jetzt für die Produktion von Pflanzen oder die Tierhaltung genutzt. Die Expansion der Landwirtschaft erfolgte vor allem in den Tropen (100 Millionen Hektar von 1980 bis 2000), verursacht zum Beispiel durch Viehzucht in Lateinamerika (ca. 42 Millionen Hektar) und Plantagen in Südostasien (etwa 7,5 Millionen Hektar, davon 80% Ölpalmen).

Der Bericht betont, dass die Landwirtschaft nicht nur eine Verursacherin, sondern auch Opfer des Artensterbens ist. Bestäuberverluste bergen ein Risiko von weltweiten Ernteausfällen im Wert von jährlich bis zu 577 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus verschwinden weltweit lokale Sorten und Rassen von Nutzpflanzen und -tieren. „Dieser Verlust an Vielfalt, einschließlich genetischer Vielfalt, stellt ein ernstes Risiko für die globale Ernährungssicherheit dar, da die Widerstandsfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Systeme gegenüber Bedrohungen wie Schädlingen, Krankheitserregern und dem Klimawandel untergraben wird“, warnen die Autoren. Weltweit werden immer weniger Pflanzensorten und Tierrassen angebaut bzw. gehalten, gehandelt und vermehrt, trotz Bemühungen vieler, gerade auch von Indigenen und lokalen Gemeinschaften. Im Jahr 2016 galten 559 der 6.190 domestizierten Säugetierrassen, die für die Ernährung und Landwirtschaft genutzt werden, als ausgestorben. Mindestens 1.000 weitere sind laut IPBES bedroht.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass globale Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitsziele nur durch „rasche und gemeinsame Anstrengungen zur Einleitung eines transformativen Wandels“ erreicht werden können. „Es ist nicht zu spät, etwas zu ändern, aber nur, wenn wir jetzt auf allen Ebenen beginnen, von lokal bis global“, sagte Watson. Der Bericht enthält eine Liste möglicher Maßnahmen, um den transformativen Wandel in verschiedenen Sektoren zu erzielen. Für die Landwirtschaft empfiehlt er „die Förderung nachhaltiger Agrarpraktiken, wie guter landwirtschaftlicher und agrarökologischer Praktiken“. Den Autoren zufolge sind „Optionen für eine nachhaltige Agrarproduktion verfügbar und werden weiterentwickelt“. Sie umfassen ein integriertes Schädlings- und Nährstoffmanagement, den ökologischen Landbau, agrarökologische Praktiken, Boden- und Wasserschutz, konservierende Bodenbearbeitung, Agroforstwirtschaft, silvopastorale Systeme, Bewässerungsmanagement, oder Praktiken zur Verbesserung des Tierschutzes. Diese Praktiken könnten durch gut strukturierte Vorschriften, Anreize und Subventionen, den Abbau verzerrender Subventionen sowie durch integrierte Landschaftsplanung und das Management von Wassereinzugsgebieten verstärkt werden.

„Wir müssen die staatlichen Subventionen auf eine nachhaltigere und regenerativere Landwirtschaft umlenken“, schreibt Watson im Guardian. Das käme nicht nur der Biodiversität zugute, sondern würde auch Kohlenstoff speichern und den Ausstoß anderer Treibhausgase verringern, und könnte auch die beängstigende Entwicklung stoppen, dass Ackerland so überlastet ist, dass Nutzpflanzen nicht mehr darauf gedeihen“, so Watson. Der Bericht schätzt, dass sich im Jahr 2015 Subventionen für eine potenziell umweltschädliche Landwirtschaft in den OECD-Ländern auf 100 Milliarden US-Dollar beliefen – und das, obwohl Reformen der Agrarsubventionspolitik, die auf die Verringerung von Pestiziden und nicht nachhaltigen Praktiken abzielen, in einigen Ländern bereits mit gewissem Erfolg umgesetzt wurden. Die Autoren betonen, dass Interessengruppen den Abbau schädlicher Subventionen und der Einführung neuer politischer Maßnahmen blockieren könnten. Mit Regulierungsmechanismen könnten dort Einflussnahme und Lobbying angegangen werden, wo Unternehmen und Sektoren ein Interesse haben, eine hohe Nachfrage, Monopole oder die weitere Nutzung von Pestiziden und chemischen Inputs aufrechtzuerhalten.“ (ab)

In Deutschland besteht ein enges Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Landwirtschaftsverbänden, in dem der Deutsche Bauernverband (DBV) eine zentrale Position einnimmt. Diesem Lobbynetzwerk gelingt es immer wieder erfolgreich, Einfluss auf agrar- und umweltpolitische Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene zu nehmen und so Veränderungen im Sinne des Gemeinwohls zu blockieren. Das hat nun das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen in einer am 29. April erschienenen Studie eindrücklich offengelegt, deren Ergebnisse auch eine ARD-Reportage aufbereitet. Im Auftrag des NABU werteten die Wissenschaftler Vernetzungen von über 90 Akteuren und 75 Institutionen anhand öffentlich zugänglicher Informationen aus und führten diese zusammen. Unter die Lupe genommen wurden relevante Führungspositionen in Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 personelle und institutionelle Verflechtungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Das Fazit der Studie: „Das Netzwerk deckt mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist in seiner Komplexität kaum durchdringbar.“ Die Verbindung in die Politik und die Agrarausschüsse des Bundestages und EU-Parlaments gelingen durch eine starke Verknüpfung zu Abgeordneten der CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei. In den Agrarausschüssen des deutschen Bundestags lag der Anteil von Mitgliedern mit einem Landwirtschaftsbezug, z.B. einem eigenen Betrieb, in den letzten zwei Wahlperioden bei mehr als 40%. Bei der CDU/CSU-Fraktion haben 85% einen direkten Bezug zur Land- und Agrarwirtschaft. Über die Hälfte ihrer Ausschussmitglieder hat mindestens auf einer Organisationsebene des Bauernverbandes ein Amt inne. „Diese direkten wie indirekten Verflechtungen geben Hinweise auf interessengeleitete Einflussnahmen auf rechtliche und förderpolitische Rahmensetzungen in der EU und in Deutschland“, so die Wissenschaftler. „Dies bietet einen Erklärungsansatz, warum – nach Ansicht vieler Experten und Expertinnen – wesentliche agrar- und umweltpolitische Entscheidungen im Widerspruch zu aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen stehen.“

Die Studie arbeitete eine kleine Gruppe an Akteuren heraus, die wesentliche und strategische Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände. Allen voran DBV-Präsident Joachim Rukwied, der insgesamt 18 höhere Positionen auf EU- und Bundesebene ausübt, vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden (z.B. in Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG und der R+V Allgemeine Versicherung AG). Zugleich ist Rukwied Chef des „europäischer Bauernverbandes“ COPA, der nach dem Zusammenschluss mit der COCEGA, dem europäischen Dachverband von Agrargenossenschaften, die stärkste repräsentative Interessensvertretung der EU-Landwirtschaft darstellt. Durch diesen Posten hat Rukwied Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel. Dort blockiere er Veränderungen am Fördersystem der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), wie der NABU kritisiert, und vertrete Interessen, die nicht unbedingt im Sinne der Landwirte sind. Fast die Hälfte der Landwirtinnen und Landwirte fühlt sich laut einer forsa-Umfrage im Auftrag des NABU mittlerweile vom DBV schlecht vertreten.

Die ARD-Doku zeigt, wie bei der Ausarbeitung der Düngeverordnung strengere Grenzwerte für die Ausbringung von Gülle auf den Feldern zur Senkung des Nitratgehalts im Grundwasser blockiert wurden. Ab 2016 wurde im Agrarausschuss des Bundestages verhandelt. Wissenschaftler legten Gutachten dazu vor, wie viel Stickstoff Pflanzen aufnehmen können. Doch die dann festgelegten Werte fielen deutlich höher aus. Die EU forderte zum Nachbessern auf, es drohen Strafzahlungen von bis zu 860.000 Euro täglich. Franz-Josef Holzenkamp, ein weiterer Multifunktionär im Fokus der Studie, brachte die Düngeverordnung im Bundestag mit auf den Weg, bevor er 2017 Vorsitzender des Deutschen Raiffeisenverbands wurde, dem größten Wirtschaftsverband der Agrarindustrie. Er ist vernetzt im Vorstand des Forums Moderne Landwirtschaft, in dem auch Bayer und andere Konzerne sitzen. Schon zuvor war er Vorsitzender im Aufsichtsrat der AGRAVIS Raiffeisen AG, die 6 Milliarden Euro Jahresumsatz mit Futtermitteln, Saatgut und Pestiziden macht. Ein Geschäftszweig sind auch Mineral- und Stickstoffdünger, eine schärfere Düngeverordnung hätten hier Umsatzeinbußen bedeutet. Während Holzenkamp die Düngeverordnung verhandelt, wird sein Einkommen bei der AGRAVIS von Stufe 2 (Einkünfte bis 7.000 Euro) auf Stufe 3 (bis 15.000 Euro) angehoben. Der ARD antwortete er, Nebentätigkeiten seien zulässig und er sehe keinen Interessenkonflikt.

Sein Nachfolger im Agrarausschuss und ein weiterer zentraler Funktionär ist Johannes Röring, der Vorsitzende des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Er ist Mitglied im Bundestag, ebenfalls aktiver Landwirt und besetzt 14 zusätzliche Posten. Auch er ist für die AGRAVIS tätig und ist aktiv beteiligt an der Ausgestaltung der Düngeverordnung. Zugleich ist er Vorsitzender im DBV-Fachausschuss für Schweinefleisch, sein Wahlkreis sowie der familiäre Schweinemastbetrieb liegen in der Tierhaltungs-Hochburg Borken. „Die vielen Posten vereint in wenigen Personen müssen zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen“, kritisiert der NABU die Multifunktionäre. Denn dass sich die unternehmerischen Zielsetzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte oder der Allgemeinheit oftmals unterscheiden, liege auf der Hand.

Die Verflechtungen der Multifunktionäre und des Bauernverbandes mit Politik und Wirtschaft sind so eng, dass Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen meist auf der Strecke bleiben. Die Studie der Uni Bremen legt Empfehlungen vor, um das zu ändern. Dazu gehört die Einführung eines Lobbyregisters, um Einfluss auf Entscheidungen transparent zu machen. Die Einführung eines solchen Registers ist bisher jedoch am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Zudem schlagen die Wissenschaftler eine Entkopplung von Politikbereichen aus der Agrarpolitik vor, um sicherzustellen, dass Entscheidungen für Umwelt- und Klimaschutz sowie für die ländlichen Räume von der Agrarpolitik und den dahinter stehenden Partikularinteressen losgelöst werden. Des Weiteren sei eine Stärkung des Fach- und Ordnungsrechts nötig, um Defizite bei Kontrollen und Sanktionierungen, z.B. beim Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden oder bei Verstößen in der Tierhaltung, zu erfassen und beheben. (ab)