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12.01.2010 |

Pro-Gentechnik-Kurs der Bundesregierung: Blauer Brief für Ilse Aigner

Aigner nah
Die AbL beschuldigt Aigner, die Ökologisierung der Landwirtschaft zu blockieren (Foto: Volker Gehrmann)

Beim beschlossenen Anbau-Verbot des MON 810 im letzten Jahr stellte sich CSU-Landwirtschaftsministerin Aigner noch gegen den Willen ihrer CDU-Ministerkollegen. Seitdem wächst in Deutschland keine kommerziell angebaute Gentech-Pflanze mehr – ein schwerer Schlag für die Gentechniklobby. Doch laut Koalitionsvertrag setzt die neue Regierung wieder auf einen Pro-Gentechnik-Kurs. Und Ilse Aigner folgt den Vorgaben: Ende vergangenen Jahres stimmte sie im EU-Agrarrat dem Import einer weiteren Gen-Maissorte als Futtermittel zu. Schon bald stehen in Brüssel Entscheidungen an, ob Gen-Mais wieder kommerziell angebaut werden darf. Und Aigner muss entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur Nulltoleranz verwässert wird – so wie es CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Lebensmittel dürften dann ganz legal Spuren von nicht zugelassenen Gentech-Pflanzen enthalten. Anfang Februar ist Aigner 100 Tage Landwirtschaftsministerin der schwarz-gelben Koalition. Das Aktions-Netzwerk Campact startet deshalb heute einen Appell an die Landwirtschaftsministerin. Mit einem Blauen Brief soll sie daran erinnert werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher keine Gentechnik auf den Tellern und Feldern wollen. Bei dem nächsten Auftritt Aigners in ihrem Wahlkreis sollen die Briefe übergeben werden. Auch Sie können sich beteiligen!

11.01.2010 |

Discounter bietet Milch ohne Gentechnik an

Neues Ohne-Gentechnik-Siegel
Immer mehr Hersteller nutzen das Ohne-Gentechnik-Logo. Verbraucher können dadurch erkennen, dass im Tierfutter keine Gentechnik steckt.

Lidl, eine der größten deutschen Supermarkt-Ketten, verkauft ab heute in seinen bayrischen Filialen Milchprodukte ohne Gentechnik. Milch, Joghurt und Butter werden mit dem Label "Ein gutes Stück Heimat" angeboten und stammen nicht nur garantiert aus der Region sondern werden auch gentechnikfreie Futtermittel hergestellt. Wie Spiegel Online gestern berichtet, geht dies aus einem internen Schreiben hervor. Für Lidl produzierende Milchbauern müssen demnach Erklärungen unterschreiben, in der sie die gentechnikfreie Fütterung garantieren. Verbraucher erfahren leider nichts von der Regelung - die Produkte tragen kein Ohne-Gentechnik-Label. Vermutlich will die Handelskette ihre Kunden nicht verunsichern, denn vergleichbare Produkte ohne Kennzeichnung könnten als "Gen-Food" auffliegen. Da die Mehrheit der Verbraucher Gentechnik ablehnt, würden nicht gekennzeichnete Produkte dann womöglich im Regal stehen bleiben. Greenpeace freut sich auch ohne Kennzeichnung über die Milch ohne Gentechnik. Schließlich beweist damit eine Riesen-Handelskette, dass die Fütterung ohne Gentechnik möglich ist. Oft wird von der Lebensmittel-Branche behauptet, es gäbe nicht genug gentechnikfreie Futtermittel. "Ausgerechnet der Discounter Lidl, der als 'Schmuddelkind' der Branche gilt, setzt mit der Gentechnikfreiheit neue Maßstäbe. Damit setzt sich in der Branche ein Trend fort, den einige Hersteller mit der Umstellung ihrer Molkereiprodukte begonnen haben. Nun müssen auch Aldi, Edeka und Rewe ihre Zurückhaltung aufgeben und bei ihren Eigenmarken ebenfalls auf eine gentechnikfreie Tierfütterung setzen", so Alexander Hissting von Greenpeace.

23.12.2009 |

Afrikanische Staaten kritisieren Klimagipfel

Bauer Afrika
©Fotografenname: F.H.M., www.pixelio.de

Die Verhandlungspartner der afrikanischen Staaten zeigten sich am Dienstag in einer ersten Stellungnahme entäuscht über den Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen. Das Gipfeltreffen der insgesamt 130 Staaten hatte mit nicht mehr als einer unverbindlichen Absichtserklärung geendet und die Hoffnungen vieler Teilnehmer und Beobachter auf einen wirklichen Fortschritt in Sachen Klimapolitik zunichte gemacht. Einmal mehr endete damit ein Gipfeltreffen, dass mit großen Zielen, im Einsatz für ein wegweisendes Klimaschutzabkommen begonnen hatte, kläglich. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls scheint entschlossenens Handel jedoch notwendiger als je zuvor. Denn für viele Menschen in den Entwicklungsländern geht es angesichts des Kilmawandels bereits jetzt ums nackte Überleben.

18.12.2009 |

Klimaverhandlungen am Scheideweg

Weltkugel Metal
©Fotografenname: Dieter Schütz, www.pixelio.de

Heute geht der Klimagipfel in Kopenhagen in die letzte Rund. Nachdem aber auch die gestrigen Verhandlungen keine Einigung erbringen konnten, rechnet kaum noch jemand mit einem allgemeinverträglichen Textentwurf für ein weltweites Klima-Abkommen. Insbesondere die vom Kilmawandel am stärksten betroffenen Entwicklungländer gerieten bei den Verhandlungen zunehmend ins Hintertreffen. "Diejenigen Menschen, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden, haben keine Stimme hier in Kopenhagen", erklärte Andreas Zahner, Klimaexperte von CARE. "Ihre Bedürfnisse werden beim Klimaabkommen ignoriert. Die relevanten Stellen sind im Verhandlungstext einfach gestrichen worden." Beobachter zeigen sich entäuscht. " Derzeit sehe alles nach einer windelweichen politischen Absichtserklärung aus. "Aber die hatten wir schon im Juli nach dem G-8-Treffen. Und daraus gefolgt ist rein gar nichts." kritisierte Martin Kaiser von Greenpeace. MISEREOR warnte vor der Gefahr, dass sich die Staaten Schlupflöcher vorbehalten könnten, um ambitionierte Ziele zu verwässern.

16.12.2009 |

Inselstaaten von Klimawandel bedroht

Insel
Photo: Astrid Haindl/pixelio.de

Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Merkel die Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten Kiribati, Mikronesien, Palau, Marshall Inseln, Samoa, Tuvalu, Vanuatu und Tonga in Berlin empfangen. Alle Inseln sind stark von Klimawandel bedroht und würden, Experten zufolge, bei einer globalen Erwärmung von mehr als 1,5 Grad infolge des ansteigenden Meeresspiegels überflutet. Die Kanzlerin sagte ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel Deutschlands Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu, war aber nicht bereit von dem ursprünglichen zwei-Grad-Ziel als Maßstab für die Verhandlungen abzuweichen. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch äusserte sich kritisch zu Merkels Vorstoß. "Wir können nicht erwarten, dass die kleinen Inselstaaten beim Klimagipfel ein Abkommen über ihren Untergang unterzeichnen". Erst kürzlich hatte eine Studie von Oxfam gezeigt, dass bei der derzeitigen Entwicklung bis 2050 voraussichtlich 200 Millionen Menschen vor Hunger, Umweltkathastrophen und Landverlust auf der Flucht sein werden. Ricken Patel, Direktor der weltweiten Kampagnenorganisation Avaaz appelierte an die Kanzlerin. "Nur mit Merkels Führung kann ein Klimavertrag erreicht werden, der gerecht und ehrgeizig genug ist, die pazifischen Inseln vor dem Untergang zu bewahren. Die Kanzlerin muss wissen: Das Recht auf Überleben ist nicht verhandelbar."

14.12.2009 |

Klimawandel gefährdet Nahrungssicherheit

Überfluss
©Fotografenname: Kunstart.net, www.pixelio.de

Der Klimawandel und die daraus resultierenden Folgen haben enorme Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie "Klimawandel und das Recht auf Nahrung" der Heinrich-Böll-Stiftung und des Human Rights Institute der Columbia Law School. „Bisher beachte das aktuelle Klimaregime Menschenrechtsverletzungen, die durch den Klimawandel oder durch Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel entstehen, nur unzureichend. "Der Klimawandel ist eine tickende Zeitbombe für die globale Ernährungssicherheit", erklärte dazu der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter.

14.12.2009 |

Schwellenland Vorreiter beim Klimaschutz

Wer rettet die Erde
©Fotografenname:Andreas Dengs, www.pixelio.de

Erstmals führt das Schwellenland Brasilien den am Montag in Kopenhagen vorgestellten Klimaschutz-Index 2010 an. Die ersten drei Plätze bleiben jedoch wie bereits im Jahr zuvor frei. „Erneut hat noch kein Land den Pfad zur Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels eingeschlagen", erklärte hierzu Jan Burck, Referent für den Klimaschutz-Index bei Germanwatch. Der Klimaschutz-Index vergleicht insgesamt 57 Industrie- und Schwellenländer untereinander. Neben der Produktion von Treibhausgasemissionen wird auch beurteilt, wie engagiert die Länder dazu beitragen, die globale Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Trotzdem Bundeskanzlerin Merkel im Vorfeld des Kilmagipfels mehrfache an die Staatengemeinschaft appeliert hatte die Verhandlungen nicht scheitern zu lassen, belegt Deutschland selbst im Kilmaschutz-Index nur noch Platz sieben. Im Jahr zuvor hatte Deutschland hinter Schweden noch den fünften Platz erreicht. Mit Blick auf Brasilien äusserte Matthias Duwe, Direktor von CAN Europe. "Ich wünschte mir, dass mehr europäische Länder ein ähnliches Engagement an den Tag legen würden."

04.12.2009 |

Klimaabkommen muss Entwicklungsländer stärken

Reisernte
©Fotografenname: Helga, www.pixelio.de

Drei Tage vor dem Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen fordert die Menschenrechtsorganisation CARE die Staats- und Regierungschefs aller Nationen dazu auf, sich bei ihren Verhandlungen vor allem vom Schicksal der Ärmsten und Bedürftigsten leiten zu lassen und nicht von der Profitgier der Wirtschaftlobby. „Kopenhagen wird nur dann erfolgreich, wenn der Deal fair für die Menschen ist, die am wenigsten zur Klimakatastrophe beitragen.“, sagte Heribert Scharrenbroich, Vorsitzender von CARE Deutschland-Luxemburg. Insbesondere die stärkere Integration von Frauen, die in vielen Entwicklungsländern noch immer traditionell für Feldarbeit, Ernährung und Wasserversorgung zuständig sind, hält Scharenbroich beim Kampf gegen den Klimawandel für unabdingbar.

01.12.2009 |

NGOs aus Entwicklungländern kritisieren WTO

Fairer Handel
©Fotografenname: S.Hofschlaeger, www.pixelio.de

Auch am zweiten Tag der WTO-Ministerkonferenz beraten die Regierungsdelegationen hinter verschlossenen Türen. Unterdess werden zunehmend kritische Stimmen aus dem Süden laut. Nichtregierungsorganisationen aus den Entwicklungsländern forderten nun vom WTO-Handelsregiem, nicht auf eine weitere Liberalisierung des Welthandels zu setzen sondern faire und gerechte Handelsregeln zu entwickeln und insbesondere dem Schutz heimischer Märkte mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Für den Welthandelsexperten des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Michael Frein, der die WTO-Ministerkonferenz in Genf beobachtet, hat die WTO die Zeichen der Zeit nicht verstanden. "Bei über einer Milliarde Menschen, die hungern, bei zunehmender Armut und Umweltzerstörung, ist eine politische Kehrtwende erforderlich", sagte Frein.

30.11.2009 |

WTO braucht neue Ziele

Markt Sansibar
©Fotografenname: Dieter Schütz

Seit heute findet in Genf das siebte Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Die Minister werden unter dem Vorsitz von Präsident Lamy bis einschließlich Mittwoch tagen. Lamy forderte von der Konferenz ein deutliches Signal zur weiteren Liberalisierung der Märkte. Die globalisierungskritische Organisation Attac hingegen rief die WTO dazu auf, einen grundlegend anderen Weg einzuschlagen um sich der Bekämpfung des globalen Hungers zu stellen. Mit Protesten möchte die Organisation in Genf auf ihre Position aufmerksam machen. Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis kritisierte die bisherige Politik der WTO scharf:„ Die von den Industriestaaten mit Macht durchgesetzte Marktöffnungspolitik in Ländern des Südens hat die kleinbäuerliche Landwirtschaft ruiniert und damit wesentlich zur Verschärfung der Hungerkrise beigetragen“.

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