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14.06.2017 |

Urbane Landwirtschaft: Städte können Ernährungssysteme transformieren

Sanfran
Urbaner Acker in San Francisco (Foto: SPUR, Sergio Ruiz, bit.ly/4_CC_BY_2-0, bit.ly/SRuiz)

Städte weltweit spielen eine immer wichtigere Rolle in Ernährung und Landwirtschaft und gehen mit innovativen Ansätzen und politischen Maßnahmen erfolgreich Probleme der globalen Ernährungssysteme an. Das ist die Botschaft eines neuen Berichts des International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food), einem Team von Wissenschaftlern und Experten unter dem Ko-Vorsitz des Ex-UN-Sonderberichterstatters für das Menschenrecht auf Nahrung, Olivier De Schutter. Der am 12. Juni erschienene Bericht präsentiert am Beispiel von fünf Städten oder Regionen – Belo Horizonte, Nairobi, Amsterdam, Detroit und der kanadischen Metropolregion Golden Horseshoe – ganz unterschiedliche ernährungspolitische Ansätze in Städten. „Städte nehmen die Dinge selbst in die Hände, um den Versuch zu unternehmen, Probleme im Ernährungssystem zu beheben“, sagte Hauptautorin Corinna Hawkes, Leiterin des „Centre for Food Policy“ an der City University London. „Hunderte von Städten weltweit setzen auf gemeinsames politisches Handeln – sei es um den Zugang zu angemessenen, nahrhaften Lebensmitteln für alle zu gewährleisten, bäuerliche Existenzen zu sichern oder den Klimawandel abzuschwächen.“

Dem Bericht zufolge ist Belo Horizonte in Brasilien weltbekannt als Pionier was eine Politik auf Stadtebene zur Bekämpfung von Ernährungsunsicherheit angeht. 1992 wurde in der Stadtverwaltung eine Ernährungsstelle eingesetzt, das Secretariat for Food and Nutrition Security (SMASAN). Dieses Sekretariat brachte ein einheitliches Paket politischer Maßnahmen und Programme zur Schaffung von staatlich unterstützten alternativen Ernährungssystemen auf den Weg, die qualitativ hochwertige, nahrhafte und sichere Lebensmittel für die Stadtbewohner bereitstellen. Der Ansatz von Belo Horizonte hat sich seit 25 Jahren bewährt. Der Bericht enthält auch eine Fallstudie Nairobi, wo die städtischen Behörden eine wahre Kehrtwendung vollzogen haben sollen von anfänglicher Ablehnung hin zu aktiver Unterstützung und Regulierung einer urbanen Landwirtschaft. In den späten 1970er Jahren erlebte die kenianische Hauptstadt einen massiven Zustrom aus ländlichen Gebieten. Für die armen und teils hungernden Familien wurde die städtische Landwirtschaft überlebenswichtig, sei es zur Produktion von Lebensmitteln für den eigenen Bedarf oder um sich ein Zubrot zu den niedrigen Einkommen zu verschaffen. Doch über Jahrzehnte hinweg war dies illegal, denn die Stadtverwaltung war strikt gegen Landwirtschaft in der Stadt, da sie diese als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und Landrechte betrachtete. 2015 verabschiedeten die städtischen Behörden jedoch ein Gesetz, das darauf abzielte, die Ernährungssicherheit durch Lebensmittelproduktion in der Stadt zu verbessern, Jobs zu schaffen, Wertschöpfungsketten zu fördern und die Lebensmittelsicherheit zu schützen. Die Stadtverwaltung ist nun sogar verantwortlich für die Ausbildung von Landwirten, die Sicherstellung des Zugangs zu organischen Abfällen und die Entwicklung von Vermarktungsstrukturen.

Auch wenn die städtischen Ernährungspolitiken in ganz verschiedenen Kontexten entwickelt wurden, so haben sie jedoch einige für den Erfolg verantwortliche Punkte gemeinsam: „Die untersuchten Städte waren extrem innovativ, wenn es darum ging, Faktoren auszunutzen, die Politik voranbringen und Hürden überwinden“, sagte Hawkes. „Sie haben Möglichkeiten gefunden, Budgets auszuweiten, um eine vollständige Umsetzung des Programms zu ermöglichen und Politiken zu institutionalisieren, die Wahlperioden überdauerten. Sie haben sogar neue Befugnisse errungen, wenn sie keine Macht hatten, um das gewünschte Programm zu entwickeln und umzusetzen. Die IPES-Experten wollen es mit den Erkenntnissen und Einsichten des Berichts anderen ermöglichen, von den fünf Städte zu lernen. „Das Teilen dieser Erfahrungen ist entscheidend. Darauf zu blicken, was andernorts gemacht wurde, kann für Städte jeglicher Größe hilfreich sein, die daran arbeiten, ihre Ernährungssysteme zu verbessern – von der Kleinstadt, die gerade erste Schritte hin zu einer Ernährungspolitik unternimmt bis zu Großstädten, die bereits über ausgeklügelte und umfassende Programme verfügen.“ (ab)

12.06.2017 |

Überdüngung: Aufwendige Aufbereitung könnte Trinkwasser verteuern

Wasser
Muss Trinkwasser bald teuer aufbereitet werden? (Foto: CC0)

Trinkwasser könnte in vielen Regionen Deutschlands deutlich teurer werden, wenn Wasserversorger aufgrund der hohen Belastung des Grundwassers mit Nitrat zu kostspieligen Aufbereitungsmethoden greifen müssen. Einem aktuellen Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zufolge könnten die Kosten für Trinkwasser um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter steigen und einem Vier-Personen-Haushalt Mehrkosten in Höhe von 134 Euro jährlich bescheren. Vor allem in Gebieten mit landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen ist das Grundwasser häufig durch zu viel Stickstoff belastet. Laut Nitratbericht der Bundesregierung wiesen 28% der Grundwassermessstellen im Einzugsgebiet von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Zeitraum 2012 bis 2014 eine Nitratbelastung über dem zulässigen europaweit geltenden Schwellenwert von 50 Milligramm pro Liter auf. An weiteren 8,5% der Messstellen lag die Nitratkonzentration zwischen 40 und 50 mg/l und zudem wurden an 14,2% der Stellen Werte zwischen 25 und 40 mg/l gemessen.

Für das Gutachten ließ das Umweltbundesamt Daten aus fünf Modellregionen und Kooperationen mit drei großen Wasserversorgern untersuchen: dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband, Rheinenergie und der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft. Die Wasserversorger ergreifen bereits zahlreiche Maßnahmen, um das Wasser vor Einträgen zu schützen, zum Beispiel indem sie die über Grundwasserkörpern liegende Flächen selbst pachten, Brunnen verlagern oder verunreinigtes mit unbelastetem Wasser mischen. Die Kosten trägt schon heute der Wasserkunde. Doch diese Maßnahmen könnten künftig in stark belasteten Regionen nicht mehr ausreichen, um den Nitratwert im Trinkwasser niedrig zu halten, warnt das UBA. Dort könnte der Fall eintreten, dass Wasser zusätzlich gereinigt werden muss. Dazu könnten verschiedene Verfahren angewandt werden wie Umkehrosmose, biologische Denitrifikation oder das CARIX-Verfahren, die von lokalen Faktoren wie der Wasserhärte, von der konkreten Belastungssituation vor Ort und dem anvisierten Nitratzielwert abhängen. Die Studie berechnete die Kosten für präventive Maßnahmen, Trinkwasseraufbereitung sowie Flächenpacht für drei Szenarien von Worst-Case bis Best-Case und drei Nitrat-Zielwerte (37,5 mg/l, 25 und 10 mg/l). Die Kosten dafür bewegten sich zwischen 580 und 767 Millionen Euro pro Jahr und bedeuteten damit Mehrkosten für die Wasserkunden von bis zu 76 Cent pro Kubikmeter.

Das UBA betont, dass Prävention billiger und sinnvoller sei als die aufwendige Aufbereitung des Wassers. „Wenn das Problem einer zu hohen Belastung nicht an der Ursache angegangen wird, können die genannten Maßnahmen nur zu einer zeitlichen Verschiebung beitragen. Es handelt sich dabei deshalb um keine nachhaltigen Maßnahmen, die das Problem dauerhaft lösen.“ Laut UBA würden die Maßnahmen der novellierten Düngeverordnung die Landwirtschaft etwa 111,7 Millionen Euro pro Jahr, also nur einen Bruchteil dessen, den die betroffenen Trinkwasserkunden zu bezahlen hätten. „Mit den Neuregelungen in der Düngeverordnung wurden lange überfällige Schritte eingeleitet, die hoffentlich die Belastungen so weit senken, dass den Trinkwasserkunden die teure Aufbereitung erspart bleibt“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. „Wichtig sind jetzt eine konsequente Umsetzung und verstärkte Kontrollen in den betroffenen Regionen. Falls sich diese Belastungen nicht verringern, müssten weitere und strengere Auflagen für die Landwirtschaft erfolgen.“ (ab)

08.06.2017 |

Protest mit Blasmusik und Bier gegen Patente auf Braugerste

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Auf zur letzten Runde Freibier! (Foto: Falk Heller/argum)

Rund 100 Menschen haben am Mittwoch vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München mit Biobier und Blasmusik gegen Patente der Konzerne Carlsberg und Heineken auf Braugerste protestiert. Gekleidet in Dirndl oder Lederhose und begleitet von einem Gespann von sechs Brauereipferden machten die Aktivisten mit Musikuntermalung ihrem Ärger über Patente Luft, die Bier und Braugerste als Erfindung beanspruchen. „Seid ihr noch ganz nüchtern?“ und „Missbrauch des Patentrechts stoppen!“ prangte auf Bannern und Plakaten. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ übergab einen von 40 Organisationen getragenen Einspruch gegen Patent EP 2575433. Das 2016 erteilte Patent bezieht sich auf Gerste, die aus konventioneller Züchtung stammt und den Brauprozess vereinfachen soll. Zuvor hatten Carlsberg und Heineken bereits zwei Patente auf Gerstenpflanzen erhalten, deren Körnern aufgrund von zufälligen Mutationen frei von Geschmacksstoffen sind, die Einfluss auf den Geschmack von Bier haben können. Die Patente erstrecken sich auf die Gerste, den Vorgang des Bierbrauens und das mit dieser Gerste hergestellte Bier. Als absurd bezeichnete Lara Dovifat von Campact diese Praxis. „Niemand darf sich unsere Ernährungspflanzen über Patente aneignen, egal ob es um Braugerste, Reis oder Weizen geht.“

Doch das sieht das EPA offensichtlich anders. Seit Jahren erntet es heftige Kritik für seine umstrittene Praxis, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie Brokkoli, Tomaten und Paprika zu erteilen, obwohl dies gegen geltendes EU-Patentrecht verstößt. Das untersagt Patente auf Pflanzen und Tiere, „die aus im Wesentlichen biologischen Verfahren“ entspringen. Die Große Beschwerdekammer des EPA hatte im März 2015 jedoch in einer Grundsatzentscheidung zum „Brokkoli-Patent“ entschieden, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere weiterhin zulässig sind, auch wenn die Züchtungsverfahren als solche nicht patentierbar sind. Ende 2015 hatte das EU-Parlament dies mit klarer Mehrheit zurückgewiesen. Auch die EU-Kommission widersprach der EPA-Praxis im November 2016 in einer Stellungnahme, im Februar dieses Jahres schlossen sich die EU-Staaten an. Zwar plant der Verwaltungsrat des EPA nun bei seinem Treffen Ende Juni einen Beschluss zu fassen, der die bestehenden Verbote im Patentrecht stärken und Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere unterbinden würde. Doch der Entwurf erlaubt den Patentgegnern zufolge Ausnahmen: Wenn die Pflanzen oder Tiere zufällige Mutationen aufweisen, wären sie weiterhin patentierbar.

Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“, hinter dem viele NGOs, Bauern-, Umwelt- und kirchliche Organisationen stehen, fordert ein lückenloses Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht. „Patente auf konventionell gezüchtetes Saatgut gefährden die globale Ernährungssicherung. Die großen Konzerne orientieren sich an ihrer Gewinnmaximierung und betreiben keineswegs Züchtung für das globale Allgemeinwohl“, warnte Fabian Molina von Swissaid. Die Aktivisten hatten auch ein Fass alkoholfreies Biobier dabei: „Wir geben heute möglicherweise die letzte Runde Freibier am Europäischen Patentamt aus. Das Amt hat seit seinem Bestehen immer nur den Interessen der Industrie und der Patentanwälte gedient“, kritisierte Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Das mag nicht überraschen, da sich das EPA über Patentverfahren finanziert. Die Aktivisten treten hingegen für ein Patentrecht ein, das dem Interesse der Gesellschaft dient. „Wir fordern, dass jetzt die Patentverbote endlich wirksam werden, die für Verbraucher, Landwirte und Züchter von größter Wichtigkeit sind“, so Janßen. (ab)

05.06.2017 |

Zwei Drittel der Biotope in Deutschland in Gefahr: Alarm für Wiesen und Weiden

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Wiesen sind bedroht (Foto: Katharina Schertler/Bioland)

Zwei Drittel der natürlichen Lebensräume in Deutschland sind gefährdet – vor allem Wiesen und Weiden geht es mies. Das zeigt die „Rote Liste gefährdeter Biotoptypen“, die am 31. Mai vom Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgestellt wurde. Der Zustand der 863 hierzulande vorkommenden Biotope ist bedenklich und hat sich teils gegenüber den Vorgänger-Listen von 1994 und 2006 stark verschlechtert. „Zwei Drittel aller Biotoptypen sind in unterschiedlichem Maße vom Verlust bedroht. Bei den in besonderem Maße von einer Nutzung abhängigen Biotoptypen des Offenlandes liegt dieser Anteil mit 79% sogar noch deutlich höher“, beklagt BfN-Präsidentin Beate Jessel. 21,4% der Biotope gelten als „von vollständiger Vernichtung bedroht“ und 22,6% sind „stark gefährdet“. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nannte die Ergebnisse ein „Alarmsignal“. Als Ursache wird die Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung genannt, aber auch Fischerei, Forstwirtschaft, Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr setzen Biotope unter Druck.

Besonders schlecht ist es ums Grünland bestellt. Hier hat sich die Lage in den letzten zehn Jahren stark verschlimmert. Während 2006 noch 20 der 71 Grünlandbiotope eine stabile bzw. zunehmende Entwicklung verzeichneten, traf dies 2017 nur noch auf 6 Biotoptypen des Grünlands zu. Der aktuellen Liste zufolge sind 78% der eher feuchten Grünlandbiotope (z.B. artenreiches Feuchtgrünland) und 85% der eher trockenen Grünlandbiotope (z.B. viele Halbtrocken- und Trockenrasen) gefährdet. Über ein Viertel der trockenen Grünlandbiotoptypen (14 von 52) sind „akut von vollständiger Vernichtung bedroht“. „Es gibt uns zu denken, dass mittlerweile nicht mehr nur die extensiv genutzten Biotoptypen betroffen sind, sondern auch Lebensräume mittlerer Nutzung wie die artenreichen Mähwiesen in die höchste Gefährdungskategorie fallen“, teilte Jessel mit. „Die Folgen dieser Entwicklung spiegeln sich auch im dramatischen Rückgang von Lebewesen der Agrarlandschaft wieder, beispielsweise bei den Feldvögeln wie Feldlerche, Braunkehlchen oder Kiebitz und auch bei den Insekten.“ Aber auch vielen anderen Biotoptypen der Kulturlandschaft, wie etwa Streuobstwiesen, geht es nicht gerade rosig.

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, macht für den bescheidenen Zustand vieler Lebensräume eine verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung verantwortlich. „Minister Schmidt hat der Agrarindustrie Vorrang vorm Erhalt kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe gegeben und so maßgeblich dazu beigetragen, dass heute im ländlichen Raum Mais- und Rapsmonokulturen dominieren. Der Verlust von Insekten- und Vogelarten sowie vieler seltener Pflanzen wird sich fortsetzen, wenn die nächste Bundesregierung nicht endlich die Agrarwende angeht“, sagte Weiger. Er forderte ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und bundesweit rechtsverbindliche Maßnahmen zum Schutz bedrohter Lebensräume.

Im Vergleich zur letzten roten Liste gab es aber auch einige gute Nachrichten, etwa bei Küsten- und Fließgewässerbiotopen. Der Positivtrend bei den Küstenbiotopen ist größtenteils auf die Ausweisung von Schutzgebieten zurückzuführen. Bei den Fließgewässern machen sich die Anstrengungen der letzten Jahre zur Renaturierung von Flüssen und ihren Auen sowie bessere Kläranlagen bemerkbar. Bei anderen Gewässerbiotoptypen, wie Grundwasser und vielen stehenden Gewässern, gibt es aber keine Entwarnung. Deren Gefährdungslage habe sich aufgrund der hohen Stickstoffbelastung weiter verschärft. „Wir dürfen beim Naturschutz nicht nachlassen“, betonte Hendricks. „Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Agrarpolitik endlich ihre Verantwortung für den Naturschutz wahrnimmt.“ (ab)

01.06.2017 |

Stickstoffbericht: Umweltrat fordert Taten statt Worte, Landwirtschaft Hauptquelle

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Zu viel Dünger kommt v.a. in Regionen mit intensiver Tierhaltung aufs Feld (Foto: CC0)

Die Bundesregierung hat am Mittwoch auf Vorschlag von Umweltministerin Barbara Hendricks einen Bericht zu Stickstoffeinträgen in die Umwelt beschlossen. Während die Regierung sich rühmt, das Thema Stickstoff damit „erstmals ausdrücklich und umfassend auf die politische Agenda“ gesetzt zu haben, werfen ihr die Grünen und der Sachverständigenrat für Umweltfragen mangelndes Handeln vor und fordern Konsequenzen aus dem Bericht. Das Papier erkennt an, dass Stickstoff eine zunehmende Belastung für Wasser- und Ökosysteme darstellt und das Klima, die Luftqualität und die Artenvielfalt beeinträchtigt. „Das Stickstoff-Problem ist in der Umweltpolitik lange unterschätzt worden. Dabei sind die zunehmenden Stickstoff-Emissionen eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit“, erklärte Hendricks.

Aktuell werden jedes Jahr rund 1,6 Millionen Tonnen reaktiver Stickstoffverbindungen in die Umwelt eingetragen. Zwar sanken die Emissionen in Deutschland zwischen 1995 und 2010 um etwa 40%, doch sie sind immer noch deutlich zu hoch, um die stickstoffbezogenen Ziele der deutschen und europäischen Umweltpolitik zu erreichen. Hauptverursacher ist die Landwirtschaft mit einem Anteil von 63%, gefolgt von Industrie-/Energiewirtschaft (15%), Verkehr (13%) und Abwasserbehandlung und Oberflächenablauf (9%). „Bei einer nicht bedarfsgerechten Düngung bzw. einer Düngung, die nicht nach guter fachlicher Praxis erfolgt, kann Stickstoff, der nicht von den Pflanzen aufgenommen oder in den Böden gespeichert wird, zu umweltbelastenden Stickstoffüberschüssen führen“, betont der Bericht. „Vor allem in Regionen mit intensiver Tierhaltung fällt oft mehr Wirtschaftsdünger an, als auf der Fläche effizient genutzt werden kann.“ Gleichzeitig würde die Landwirtschaft „das größte und zudem das kosteneffektivste Minderungspotential“ bieten. Als eine Maßnahme zur Verringerung der landwirtschaftlichen Stickstoffüberschüsse nennt der Bericht die Ausweitung des Ökolandbaus auf das schon lange anvisierte 20%-Ziel. „Der ökologische Landbau ist insbesondere gekennzeichnet durch möglichst geschlossene Nährstoffkreisläufe und eine bodengebundene Tierhaltung. Mineralische Stickstoffdüngemittel dürfen nicht ausgebracht werden.“

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik berät, begrüßte den Bericht, forderte jedoch die rasche Entwicklung eines Aktionsprogramms, „um vom Wissen zum Handeln zu kommen“. Bereits im Januar 2015 hatte der SRU in seinem Stickstoff-Sondergutachten zahlreiche Vorschläge unterbreitet. „Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffeinträge werden seit Jahren diskutiert, aber nur halbherzig umgesetzt“, kritisierte der Rat. „Der Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft wurde erst nach intensiven Verhandlungen stärker reguliert, muss nun aber auch konsequent umgesetzt werden“, forderten die Sachverständigen. „Die Überdüngung verdrängt zahlreiche Pflanzen- und Tierarten“, erläutert Prof. Manfred Niekisch. „Dies ist nicht nur in Deutschland, sondern auch global ein sehr ernstes Problem.“

Auch die Grünen kritisierten, dass das Stickstoffproblem sträflich vernachlässigt worden sei. „Dieser Bericht ist ein Dokument des Scheiterns. Er offenbart eine Riesenlücke zwischen Herausforderung und Handlungsbereitschaft der Regierung“, erklärten der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und der Sprecher für Umweltpolitik Peter Meiwald in einer Pressemitteilung. Ein „simpler Bericht“ werde als Regierungshandeln verkauft, während die Bundesregierung „die Hinweise ihrer eigenen Experten ignoriert und die Hoffnung auf eine wirksame Stickstoffreduktionsstrategie“ habe platzen lassen. Erforderlich seien „dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg, um die Hauptquellen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen.“ Positiv gestimmt war hingegen der Deutsche Bauernverband. „Der Stickstoffbericht der Bundesregierung zeigt die beachtlichen Erfolge bei der Stickstoffreduktion und weist auf die wichtige Rolle von Stickstoffdünger für die menschliche Ernährung hin“, erklärte DBV-Präsident Rukwied, der eine zusätzliche Stickstoffstrategie oder ein Aktionsprogramm nicht für nötig hält. (ab)

30.05.2017 |

NGOs gegen Schlupflöcher für Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere

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Keine Patente auf Brokkoli und Co (Foto: CC0)

Die jahrelangen Proteste gegen die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung scheinen langsam zumindest teilweise Gehör zu finden: Dem Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ zufolge plant der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA), bei seinem Treffen Ende Juni einen Beschluss zu fassen, der die bestehenden Verbote im Patentrecht stärken und Patente auf Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung unterbinden würde. Damit könnten Pflanzen und Tiere, deren Züchtung nur auf Kreuzung und Selektion beruht, nicht mehr patentiert werden.

Das EPA in München erntet seit Jahren heftige Kritik von Nichtregierungsorganisation und Teilen der Politik für seine umstrittene Praxis, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie Brokkoli, Tomaten und Paprika zu erteilen, obwohl dies gegen geltendes EU-Patentrecht verstößt. Dieses untersagt Patente auf Pflanzen und Tiere, „die aus im Wesentlichen biologischen Verfahren“ gewonnen wurden. Die Große Beschwerdekammer des EPA hatte im März 2015 jedoch in einer Grundsatzentscheidung zum „Brokkoli-Patent“ entschieden, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere weiterhin zulässig sind, auch wenn die Züchtungsverfahren als solche nicht patentierbar sind. Ende 2015 hatte das EU-Parlament dies mit klarer Mehrheit zurückgewiesen. Auch die EU-Kommission widersprach der EPA-Praxis im November 2016 in einer Stellungnahme, im Februar dieses Jahres schlossen sich die EU-Staaten an. Der Kirchentag kritisierte ebenfalls, dass das EPA offenbar nicht bereit sei, sich an die relevanten Gesetzestexte zu halten. In einer Resolution forderten die Teilnehmer einer Veranstaltung die Bundesregierung auf, „dafür zu sorgen, dass die bestehenden Schlupflöcher im Patentrecht schnellstmöglich geschlossen werden“.

Nun lenkt das EPA offenbar teilweise ein, doch das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ sieht noch deutlichen Nachbesserungsbedarf: „Wir begrüßen es sehr, dass die Verbote jetzt verschärft werden sollen, verlangen aber, dass auch die immer noch vorhandenen Schlupflöcher geschlossen werden. Nur so kann eine ausreichende Rechtssicherheit für traditionelle Züchter erreicht werden“, äußerte der Sprecher des Bündnisses, Christoph Then. „Letztlich muss klargestellt werden, dass nur gentechnische Verfahren patentiert werden können, nicht aber die übliche Züchtung. Diese klare Trennung fehlt im bisherigen Entwurf des Patentamtes.“ Denn die aktuelle Version des Papiers erlaube immer noch umfassende Ausnahmen. „Weisen die Pflanzen oder Tiere beispielsweise zufällige Mutationen auf, können sie weiterhin wie Erfindungen patentiert werden“, warnte „Keine Patente auf Saatgut!“ in einer Pressemitteilung. Als Beispiel für das Ausnutzen dieser Schlupflöcher führen die Organisationen im Jahr 2016 erteilte Patente auf Bier der Firmen Carlsberg und Heineken an. Die Konzerne beanspruchen ausgehend von zufälligen Mutationen alle Gerstenpflanzen, die eine bestimmte Brauqualität aufweisen, und deklarieren zudem das Brauen und das Bier selbst als Erfindung. Gegen diese Patente laufen mittlerweile in mehreren EU-Ländern Protestaktionen und Einsprüche wurden eingelegt. „Keine Patente auf Saatgut!“ hat nun das EPA in einem offenen Brief dazu aufgefordert, den vorliegenden Vorschlag nochmals deutlich nachzubessern. (ab)

22.05.2017 |

EU-Mexiko-Handelsabkommen: Folgen für Kleinbauern und Maisvielfalt

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Maisvielfalt in Mexiko in Gefahr (Foto: CC0)

Die Neuverhandlung des EU-Handelsabkommens mit Mexiko könnte sich negativ auf Menschenrechte und die Umwelt dort auswirken und Praktiken der bäuerlichen Landwirtschaft zum Erhalt der Sortenvielfalt unterminieren. Darauf machen die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und MISEREOR sowie das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (FDCL) mit einer neuen Studie aufmerksam, die anlässlich der Mexikoreise von Außenminister Sigmar Gabriel am Freitag veröffentlicht wurde. Ihr Fazit lautet, dass die von der EU anvisierte Verschärfung der handelspolitischen Verpflichtungen im Bereich der Investitionen, des geistigen Eigentums oder der Energie aktuelle Konflikte und die soziale Krise in Mexiko weiter anheizen könnte.

Der Studie zufolge will die EU im Bereich der Landwirtschaft die transnationale Saatgut- und Pestizidindustrie stärken. Wenn es der EU-Kommission gelingt, ihre Verhandlungsziele durchsetzen, würde sich für bäuerliche Gemeinschaften der Zugang zu Saatgut deutlich erschweren und verteuern. In ihrem Vorschlag für das Kapitel über geistiges Eigentum vom November 2016 fordert die EU von Mexiko, das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) von 1991 anzuerkennen. Mexiko hat bisher nur die Version von 1978 unterzeichnet, die es Landwirten erlaubt, einmal gekauftes Saatgut weiterzuentwickeln, selbst zu vermehren und wiederauszusäen. Die Studie warnt, dass die Version von 1991 den freien Saatguttausch stärker einschränken und die Vielfalt der Landsorten bedrohen könnte. Noch ist Mexiko eine Hochburg der Artenvielfalt von Mais mit 59 Sorten und Hunderten lokaler Varietäten. „Die Züchtung hybrider Hochertragssorten vermochte die traditionellen Landsorten noch nicht zu verdrängen. Bisher erreichte der Anteil der Hybridsorten an der Maisanbaufläche nie mehr als 30 Prozent“, schreibt Autor Thomas Fritz. Das Gros des Hybridsaatguts verkaufen dort die großen transnationalen Agrarkonzerne, vor allem Monsanto, DuPont Pioneer und Syngenta. Monsanto liefert sich derzeit mit anderen Saatgutkonzernen einen juristischen Kampf gegen Bündnisse der bäuerlichen Landwirtschaft, die die Zulassung des kommerziellen Anbaus von Gentechnik-Mais in Mexiko verhindern wollen. Die „Modernisierung“ des Abkommens mit der EU würde den Kampf der mexikanischen Bauern weiter erschweren. „Der freie Saatgutaustausch wäre weiter eingeschränkt und die Artenvielfalt der mexikanischen Landsorten bedroht“, erklärt Heinz Oelers von MISEREOR. „Leidtragende wären die rund drei Millionen Bauern und Bäuerinnen, deren traditioneller Anbau ein Grundpfeiler der Ernährungssicherheit des Landes ist.“

Die Studie verweist zudem auf erhebliche Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch mögliche Erleichterungen für den Einsatz von Pestiziden europäischer Hersteller in Mexiko. Schon jetzt werden Pestizide verkauft, die in der EU verboten sind. „Bayer Mexiko bietet zurzeit zwei Insektizide unter den Markennamen Semevin 350 und Poncho Super an, die beide den Wirkstoff Thiodicarb enthalten. Dieser gilt als wahrscheinlich krebserregend und hochgefährlich für Bienen“, betont die Studie. In der EU ist Thiodicarb bereits seit 2007 verboten. Zudem verkaufe Bayer in Mexiko ein Herbizid unter dem Namen Finale Ultra, das den Wirkstoff Glufosinat-Ammonium enthält. Dabei handelt sich um ein fortpflanzungsschädigendes Herbizid, das zu Missbildungen bei Föten führen kann. „Die EU sollte bei internationalen Handelsabkommen nicht zweierlei Maß anwenden und in Mexiko deutlich schlechtere Umwelt- und Sozialstandards als in Europa zulassen“, kritisiert Klaus Seitz von Brot für die Welt. Die Herausgeber der Studie appellieren an die Bundesregierung, sich für eine Unterbrechung der Neuverhandlung des EU-Handelsabkommens mit Mexiko einzusetzen. Vor einer Fortsetzung der Verhandlungen fordern sie eine umfassende menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgenabschätzung und eine Überarbeitung des bisherigen Verhandlungsmandats der EU. (ab)

18.05.2017 |

Industrielle Landwirtschaft Hauptursache für Abholzung in den Tropen

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Abholzung für die Tierzucht in Paraguay (Foto: European Space Agency)

Die großflächige industrielle Landwirtschaft ist die Hauptursache für die Abholzung tropischer Wälder. Das zeigt eine neue Studie, die am 9. Mai im Fachjournal „Environmental Research Letters“ erschienen ist. Einem Wissenschaftlerteam der Duke University zufolge waren Rodungen für die Ausbreitung einer Landwirtschaft im großen Stil verantwortlich für einen zunehmenden Anteil des Waldverlustes in den Tropen in den Jahren 2000 bis 2012. In einigen Weltregionen war mehr als die Hälfte der Entwaldung auf eine „kommerzielle Landwirtschaft“ zurückzuführen, gefolgt von anderen Ursachen wie Bergbauaktivitäten, die Holzindustrie oder die Ausbreitung der Städte. Für die Studie hatten die Wissenschaftler Abholzungstrends für die 12 Jahre nach der Jahrtausendwende auf den Umfang der gerodeten Fläche hin untersucht, indem sie hoch aufgelöste Satellitenbilder der Waldbestände von Forschern der University of Maryland auswerteten. Die Ergebnisse zeigten, dass in Südostasien und Südamerika die stärksten Verluste zu beklagen waren. Im Untersuchungszeitraum geschah 79% der Entwaldung in den Tropen in diesen beiden Regionen. „In Südamerika entfiel über 60% des Anstiegs bei der Abholzung auf die wachsende Zahl von mittel- und großflächigen Rodungen, die typisch sind für industrielle landwirtschaftliche Aktivitäten für kommerzielle Zwecke“, sagte Jennifer J. Swenson von der Nicholas School of the Environment an der Duke University. In Südostasien stieg die Entwaldung von 1.4 Millionen Hektar im Jahr 2001 auf mehr als 3,7 Millionen Hektar in 2012 an.

Brasilien ist das einzige Land, in dem die Entwaldung rückläufig war, da in diesem Zeitraum strengere Regelungen zur Beschränkung der Ausbreitung der Landwirtschaft galten. „Dieser einzigartige Trend könnte jedoch kurzfristiger Natur sein angesichts der laxen Forstpolitik Brasiliens in den letzten Jahren”, fügt Swenson hinzu. Laut den Wissenschaftlern erfordert die zunehmende Bedeutung großflächiger Entwaldung in vielen Regionen und Ländern, insbesondere in Indonesien, Malaysia, Kambodscha, Paraguay und Bolivien, politische Maßnahmen, die industrielle landwirtschaftliche Produzenten ins Visier nehmen. Zwar roden auch Kleinbauern Waldflächen, doch in geringerem Umfang. „Ein kleiner Familienbetrieb, der Nahrungspflanzen und Lebensmittel für den lokalen Verbrauch anbaut, rodet normalerweise weniger als 10 Hektar Wald pro Jahr”, betont Mitautorin Kemen G. Austin. „Diese kleinen Rodungen haben vergleichsweise geringere Auswirkungen auf die Biodiversität, den Biotopverbund, Kohlenstoffspeicherung, Wasserqualität, Erosionskontrolle und andere wichtige Ökosystemdienstleistungen, die Wälder bereitstellen.“ Im Gegensatz dazu können industrielle Plantagen, wie jene für den Anbau und die Verarbeitung von Palmöl oder Soja für den Weltmarkt, eine Entwaldung von bis zu 1000 Hektar jährlich verursachen. Je größer der Anstieg der gerodeten Fläche desto größer ist auch das Ausmaß der möglichen ökologischen Auswirkungen. (ab)

16.05.2017 |

Ausgezwitschert: Vögel der Agrarlandschaft in Deutschland verschwinden

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Bald allein auf weiter Flur: der Kiebitz (Foto: Dr. Georg Wietschorke, CC0)

Auf den Feldern wird es immer stiller, da die Bestände der Vögel der Agrarlandschaft in Deutschland schrumpfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen von Anfang Mai hervor. Zwischen 1990 und 2013 verschwanden in Deutschland zum Beispiel 80 Prozent aller Kiebitze, 63 Prozent aller Braunkehlchen und 61 Prozent der Uferschnepfen. Rebhühner sind nur noch mit viel Glück zu beobachten: Ihre Bestände sind in Deutschland zwischen 1990 bis 2015 um 84 Prozent gesunken. Bei der Hälfte der Vögel der Agrarlandschaft sind seit Mitte der 1980er Jahre deutliche Bestandsrückgänge zu vermelden, teilt die Bundesregierung unter Berufung auf den nationalen Vogelschutzbericht 2013 mit. In den letzten 12 Jahren habe sich die Situation mit einem geringeren Anteil moderater und starker Abnahmen nur punktuell verbessert, zum Beispiel für Großtrappe und Raubwürger. Zugleich habe sich jedoch die Lage bei Feldlerche und Goldammer verschlechtert. EU-weit wird der Rückgang der Vögel in der Agrarlandschaft zwischen 1980 und 2010 auf mindestens 300 Millionen Brutpaare veranschlagt.

„Es droht ein stummer Frühling“, warnt Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Als Ursache für das Schwinden der Vögel der Agrarlandschaft macht die Bundesregierung eine „Vielzahl von Gefährdungsursachen“ aus. Eine detaillierte Analyse der Gefahren für Tiere, die auch die Agrarvögel einschließen soll, sei geplant. Eine grobe Auswertung der aktuellen Roten Liste der Brutvögel zeige jedoch, dass Lebensraumveränderungen, die Verringerung des Nahrungsangebotes (insbesondere Rückgang der Insektenbiomasse) und direkte Verfolgung eine große Rolle spielen. Vor allem der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft gefährde viele Vogelarten, wie eine vom Umweltbundesamt beauftragte Studie ergab, für die sämtliche verfügbare wissenschaftliche Literatur zur Relevanz der Auswirkungen von Pestiziden auf die Gefährdungslage von 27 Vogelarten und 22 Säugetierarten der Agrarlandschaften ausgewertet wurde. „Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass viele Feldvogelarten durch eine zunehmende Einschränkung der Verfügbarkeit an Nahrung und Bruthabitaten in Ackerlebensräumen gefährdet werden und der Einsatz insbesondere von Breitbandherbiziden und –insektiziden dabei einen relevanten Einflussfaktor darstellt“, schreibt die Bundesregierung.

„Ausgeräumte Landschaften, der Einsatz von Pestiziden und der Rückgang von Nahrung schwächen die Populationen. Das Arten- und Vogelsterben schreitet voran, doch die Bundesregierung bleibt tatenlos“, kritisiert jedoch Lemke. „Wir brauchen eine Agrarwende, die es ernst meint mit einer Landwirtschaft im Einklang mit der Natur, die Schluss macht mit dem massiven Gifteinsatz auf den Feldern und die monotone Agrarlandschaft abschafft.“ Das sieht auch der Naturschutzbund Deutschland so, der die „fachlich fundierte Antwort der Bundesregierung“ begrüßte. Der NABU macht für den dramatischen Artenschwund ebenfalls eine durch die EU-Agrarförderung immer intensiver werdende Landwirtschaft verantwortlich. Die Förderung erfolge meist nach dem Gießkannenprinzip mittels pauschaler Flächenprämien ohne konkrete Natur- und Umweltleistungen für die Gesellschaft. „Damit muss endlich Schluss sein“, forderte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. “Öffentliche Gelder dürfen nur noch für öffentliche Leistungen vergeben werden. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen. Ohne Druck aus Deutschland wird es keine ökologische Agrarreform geben“, so Tennhardt. (ab)

11.05.2017 |

Mehr Land für kleine Höfe: EU-Parlament will Landkonzentration stoppen

Land
EU-Agrarland ist stark konzentriert (Foto: CC0)

Das EU-Parlament will der weiteren Konzentration von Agrarflächen in Europa Einhalt gebieten und kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben den Zugang zu Land erleichtern. Am 27. April verabschiedeten die Parlamentarier mit breiter Mehrheit einen Initiativbericht zur aktuellen Lage der Landkonzentration und rief sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten zu entschlossenem Handeln auf. Der Bericht zeigt, dass die großflächige Aneignung von Land für die industrielle Agrarproduktion, als Geldanlage oder für andere Zwecke nicht mehr nur ein Problem in Entwicklungsländern ist, sondern auch in der EU stark voranschreitet. Nicht nur in den ehemaligen Ostblockländern, sondern auch in vielen Teilen Westeuropas reißen sich Konzerne große Flächen Land untern den Nagel und dies oftmals unter Ausnutzung gesetzlicher Schlupflöcher. Dies hat dazu geführt, dass sich immer mehr Land in der EU in den Händen weniger befindet. Im Jahr 2013 kontrollierten in der EU 3,1% der Betriebe 52,2% der europäischen landwirtschaftlich genutzten Fläche. Hingegen verfügen 76,2% der Betriebe lediglich über 11,2% des Agrarlandes. Dies stellt die Ungleichheit der Landnutzung in der EU mit einem Gini-Koeffizienten von 0,82 auf eine Ebene mit von Ländern wie Brasilien, Kolumbien und den Philippinen, die für ihre unfaire Landverteilung berühmt-berüchtigt sind.

Die Auswirkungen dieser Landkonzentration auf ländliche Gebiete sind verheerend. Die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen in vielen Regionen sind mittlerweile auf ein Niveau gestiegen, das zur finanziellen Spekulation einlädt und es vielen Agrarbetrieben betriebswirtschaftlich unmöglich macht, gepachtete Flächen zu behalten bzw. die zur Erhaltung lebensfähiger klein- und mittelgroßer Betriebe notwendigen Flächenaufstockungen vorzunehmen geschweige denn neue Unternehmen zu gründen, da kaum Land auf dem Markt verfügbar ist, betont das EU-Parlament in der Entschließung. Dieser Trend laufe dem europäischen Modell einer nachhaltigen, multifunktionalen und überwiegend von Familienbetrieben geprägten Landwirtschaft zuwider. Die Europaabgeordnete Maria Heubuch, die den Bericht für die Fraktion Die Grünen/EFA betreute, warnte vor den Folgen dieser neuen Dimension des Strukturwandels der vergangenen Jahrzehnte: „Einmal vernichtete bäuerliche Existenzen und Kulturlandschaften sind praktisch für immer verloren. Die EU muss jetzt zeigen, ob sie die Traditionen und die Regionalstrukturen Europas gegen zügellose Globalisierung und Spekulation besser verteidigen kann als hilflose Nationalregierungen.“

Die Entschließung unterstreicht die Bedeutung kleiner landwirtschaftlicher Familienbetriebe „für das ländliche Leben, da sie eine aktive Rolle im wirtschaftlichen Gefüge des ländlichen Raums spielen, indem sie das kulturelle Erbe und das Landleben bewahren, das gesellschaftliche Leben im ländlichen Raum stützen, natürliche Ressourcen nachhaltig nutzen und darüber hinaus gesunde und hochwertige Erzeugnisse in ausreichender Menge herstellen“. Daher ruft das Parlament die EU-Staaten auf, „kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe und nachhaltige Produktionsmethoden zu fördern“ und „kleinen und mittelgroßen lokalen Erzeugern, Neueinsteigern und Junglandwirten beim Erwerb und bei der Pacht von Agrarland (…) Vorrang einzuräumen“. Es appelliert an die EU-Staaten, ihre Maßnahmen im Bereich der Flächennutzung so auszurichten, dass die bestehenden Fördermöglichkeiten wie Steuererleichterungen, Beihilfen und Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgeschöpft werden, damit das Modell einer auf Familienbetriebe gegründeten Landwirtschaft in der ganzen EU Bestand hat. Aktuell bewirkt die GAP eher das Gegenteil: 80% der EU-Subventionen gehen an nur 20% der Betriebe. Daher betont der Text, „dass es im Rahmen der reformierten GAP der Einführung von Obergrenzen und der Anpassung der Regelung für Direktzahlungen dahingehend bedarf, dass die ersten Hektar stärker ins Gewicht fallen und Investitionen und die Gewährung von Direktzahlungen für kleine landwirtschaftliche Betriebe erleichtert werden“. (ab)

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