Die Rechte und Lebensgrundlagen von Kleinbauern sollen mit einer UN-Erklärung gestärkt werden. Das forderte ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen zum internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes, der seit der Ermordung von Landrechtsaktivisten in Brasilien durch Polizeikräfte vor 20 Jahren am 17. April begangen wird. In einer gemeinsamen Pressemitteilung rufen die Menschenrechtsorganisation FIAN, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und weitere NGOs die Bundesregierung dazu auf, die Erarbeitung einer solchen Erklärung auf UN-Ebene zu unterstützen. Denn obwohl Kleinbäuerinnen und Kleinbauern den Großteil der weltweiten Lebensmittel produzieren und „mit ihrem von Generation zu Generation weitergegebenen Wissen um traditionelle bäuerliche und ökologische Anbauweisen“ gesunde, standortgerechte und kulturell angepasste Nahrung sichern, leiden sie häufig selbst an Unterernährung. Die Hälfte der weltweit 800 Millionen Hungernden seien Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Ihre Rechte werden zunehmend durch Agrarkonzerne und Regierungen bedroht und verletzt. Das Bündnis kritisiert, dass der Zugang von Kleinbauern zu natürlichen Ressourcen wie Saatgut und Land immer stärker beschnitten wird, während internationale Verträge und nationale Gesetze Agrarkonzerne begünstigen.

„Es ist höchste Zeit, dass die UN–Mitgliedsstaaten die systematische Diskriminierung kleinbäuerlicher Erzeugerinnen und Erzeuger in den Fokus stellen und gezielt ihre Rechte stärken“, fordert Andrea Müller-Frank, Referentin für das Recht auf Nahrung bei Brot für die Welt. „Dazu gehören etwa die staatliche Limitierung von Landkonzentrationsprozessen zum Erhalt der sozialen Funktion des Ackerlandes oder die Anerkennung und Förderung traditioneller Nutzungsrechte von Bewässerungsquellen und kleinbäuerlichen Saatguts.“ Die Organisationen weisen darauf hin, dass der bisher bestehende internationale Rechtsrahmen nicht ausreiche, um Kleinbauern zu schützen. „Rechtsverletzungen gegenüber Kleinbauern und Kleinbäuerinnen müssen unbedingt international als solche anerkannt und Klagemöglichkeiten eingeräumt werden“, betont Gertrud Falk, Menschenrechtsreferentin von FIAN Deutschland.

Aber nicht nur die Lebensgrundlagen von Kleinbauern im globalen Süden sind bedroht, sondern auch bäuerliche Existenzen in Europa. Während die europäische Agrar- und Ernährungsindustrie jedes Jahr steigende Exporte verbucht, haben innerhalb von sechs Jahren drei Millionen Bauernfamilien in der EU der Landwirtschaft den Rücken gekehrt und ihre Hoftore geschlossen. Besonders seit der Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015 sind die Preise im Keller. „Die EU-Agrarpolitik reagiert mit Dumpingexporten, weil sie sich bislang stärker an den Interessen der Agrarindustrie und der landwirtschaftlichen Großbetriebe orientiert“, beklagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL. Landwirte würden als austauschbare Rohstoffproduzenten und Lebensmittel als billige Rohstoffe betrachtet. Die Organisationen sind der Auffassung, dass eine UN-Erklärung die Rechte von Kleinbauern weltweit stärken kann und rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Im UN-Menschenrechtsrat befasst sich eine Arbeitsgruppe seit 2012 mit der Entwicklung einer solchen Erklärung. Mitte Mai findet die nächste Sitzung statt. (ab)