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01.02.2017 |

Oxfam fordert schärfere EU-Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation

Getreide Lebensmittel statt Spekulations- objekt (Foto: CC0/jhraskon)

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation als wirkungslos kritisiert und vor Schlupflöchern gewarnt. Die von der Kommission vorgeschlagenen technischen Standards zur Finanzmarkt-Richtlinie würden der Spekulation mit Agrarrohstoffen weiter Tür und Tor öffnen, statt ihr endlich einen Riegel vorzuschieben, und die Kontrolle von Rohstoffmärkten durch nur wenige Händler ermöglichen. Das EU-Parlament hatte 2014 die Finanzmarkt-Richtlinie MiFID II verabschiedet, um die Spekulation mit Agrarrohstoffen einzudämmen. Diese spekulativen Geschäfte mit Grundnahrungsmitteln wie Weizen und Mais wurden mitverantwortlich gemacht für die globalen Nahrungsmittelpreiskrisen. 2007 und 2008 sowie im Jahr 2011 waren die Getreidepreise in schwindelerregende Höhen geklettert.


Positionslimits, Obergrenzen für den rein spekulativen Börsenhandel mit Agrarprodukten, sollten die Marktverzerrung und extreme Preisschwankungen verhindern. Der damalige Verhandlungsführer für das EU-Parlament, der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, hatte im April 2014 stolz das Ende der „Lebensmittel-Zockerei an Finanzmärkten“ erklärt: „Spekulationen mit Rohstoffen sind recht und gut, solange sie die notwendige Liquidität für die Abwicklung von Termingeschäften bereitstellen und ein echtes Interesse an der Ware besteht. Doch die rein spekulativen Geschäfte mit Nahrungsmitteln und Rohstoffgeschäften, die vor allem an Terminbörsen stattfinden, sind skandalös. Damit ist nun Schluss.“ Zunächst wurde jedoch einmal das Inkrafttreten der Richtlinie um ein Jahr auf den 3. Januar 2018 verschoben. Im Dezember 2016 verabschiedete die Europäische Kommission die Regulierungsstandards (RTS21) für die Umsetzung von MiFID II.


Doch Oxfam befürchtet, dass der Kommissionsvorschlag bei der Eindämmung von exzessiver Spekulation versagt, da zu hohe und damit unwirksame Grenzwerte erlaubt wären. „Unter bestimmten Voraussetzungen sind Positionslimits in Höhe von bis zu 35 Prozent möglich. Das bedeutet, dass ein einziger Spekulant am Ende des Termingeschäfts 35 Prozent des auf dem Markt lieferbaren Weizens halten kann“, erläutert die Organisation in einer Pressemitteilung. „Damit könnten nur drei Händler allein den Finanzmarkt eines Rohstoffes kontrollieren. Maßlose Spekulation ist dadurch vorprogrammiert.“ Oxfam fordert dagegen ein Positionslimit von 10 bis 15% für Nahrungsmittel und Rohstoffe. Zudem enthalte der Kommissionsvorschlag Schlupflöcher, da die Geltung der Grenzen für den Mutterkonzern einschließlich Tochtergesellschaften umgangen werden könne, wenn der Mutterkonzern nachweise, keinen Einfluss auf Anlageentscheidungen einer Tochtergesellschaft zu haben. „Wer die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln wirklich verhindern will, kann den Kommissionsvorschlag nur ablehnen“, erklärt Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale. „Die Europaabgeordneten müssen jetzt Flagge zeigen und sich dafür einsetzen, dass für diesen unzureichenden Kommissionsvorschlag keine Mehrheit zustande kommt. Mit einer Petition ruft Oxfam daher die EU-Parlamentarier dazu auf, bei der Abstimmung Mitte Februar mit Nein zu votieren. (ab)

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