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14.11.2016 |

Umweltverbände kritisierten weichgespülten Klimaschutzplan 2050

Dunger
Der Stickstoffüberschuss muss reduziert werden (Foto: CC0)

Der deutsche Klimaschutzplan 2050 steht: Nach monatelangen Querelen einigte sich die Bundesregierung am 11. November auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Umweltministerin Barbara Hendricks bleibt damit die Blamage erspart, mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren zu müssen. Doch die Opposition und Umweltverbände kritisierten, dass von dem einst ambitionierten Entwurf von Hendricks nicht mehr viel übrig geblieben sei. Der Klimaschutzplan sieht vor, dass Deutschland bis 2030 seinen Kohlendioxid-Ausstoß um 55% gegenüber dem Jahr 1990 verringern muss. Das 90 Seiten starke Papier schreibt konkrete Minderungsziele für die verschiedenen Sektoren vor: Bis 2030 muss die Energiewirtschaft ihren Ausstoß gegenüber 1990 um 61-62% auf 175 bis 183 Millionen Tonnen CO2 mindern, die Industrie muss ihre Emissionen auf 140 bis 143 Millionen Tonnen halbieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Montag noch in letzter Minute einen Kabinettsbeschluss blockiert, um die Vorgaben für die Industrie zu entschärfen: Sie muss nun bis 2030 den CO2-Ausstoß nur um 20% im Vergleich zu 2014 verringern statt wie im letzten Entwurf vorgesehen um 30%. Statt von Kohleausstieg ist nur von einer „schrittweisen Verringerung der Kohleverstromung“ die Rede. Für die Landwirtschaft sieht der Plan die Senkung der CO2-Emissionen um 31-34% auf 58 bis 61 Millionen Tonnen vor. Die Grünen nannten den Plan ein „Armutszeugnis“. „Beim Kampf gegen Klimawandel sind homöopathische Dosen nicht die richtige Lösung“, erklärte Parteichef Cem Özdemir. Auch viele Umweltverbände reagierten enttäuscht. Der WWF sieht „mehr Schatten als Licht“. Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von „Klimaschutz von Gnaden der Industrie und Kohle-Lobby“. Auch Germanwatch betrachtet das Papier in der jetzigen Form als „nicht geeignet, die Klimaziele des Paris-Abkommens in Deutschland umzusetzen“, ist aber froh, dass „Deutschland nun aber nicht völlig als Kaiser ohne Kleider“ dastehe. Auch im Bereich Landwirtschaft wurden konkrete Ziele und Maßnahmen aus Hendricks früheren Entwürfen gestrichen. Die einst geplante Reduzierung des Fleischkonsums ist verschwunden. „Bis 2050 sollte ein Fleischkonsum entsprechend der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung angestrebt werden“, hieß es zuvor. Vom Abbau der Tierbestände und Exportbeschränkungen für tierische Produkte zur Reduzierung der Emissionen aus der Tierhaltung ist nichts mehr zu lesen. Übrig geblieben ist noch die Begrenzung des Stickstoffeinsatzes: „Zwischen 2028 und 2032 soll der Stickstoffüberschuss in der Gesamtbilanz auf 70kg N/ha verringert werden.“ Auch hier war mit 50 kg Stickstoff je Hektar in früheren Fassungen schon einmal mehr anvisiert worden. Des Weiteren enthält der Klimaschutzplan das seit Jahren von der Bundesregierung verkündete 20-Prozent-Ziel für die Ausweitung des Ökolandbaus, der 2014 noch bei einem Flächenanteil von 6,3% lag. „Gemeinsam mit der ökologischen Lebensmittelwirtschaft und unter Beteiligung von Ländern, Wissenschaft und Verbänden wird partizipativ eine Zukunftsstrategie ökologischer Landbau entwickelt, um 20 Prozent Flächenanteil in absehbarer Zeit erreichen zu können“, heißt es im Plan. Der BUND kritisierte die Entschärfung des Landwirtschaftskapitels: „Ein Weiter-So beim Klimaschutz in der Landwirtschaft geht überhaupt nicht. Minister Schmidt muss endlich seinen Kopf aus dem Sand ziehen und wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz auflegen“, forderte Weiger. „Dringend erforderlich sind die deutliche Reduzierung der Tierbestände, das Ende der Überdüngung und 20 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030.“ (ab)

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