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19.09.2016 |

320.000 Menschen gehen gegen CETA und TTIP auf die Straße

TTIP
Trotz Regen auf der Straße (Foto: CETA und TTIP stoppen: Berlin, bit.ly/2d19U02)

Etwa 320.000 Menschen sind am Samstag in Deutschland gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel auf die Straßen gegangen. Mit bunten Plakaten und Fahnen, Verkleidungen und Großpuppen, Luftballons und Trillerpfeifen verliehen sie ihrem Protest Ausdruck. Allein in Berlin kamen trotz eines regnerischen Starts nach Angaben der Veranstalter 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. Auch in Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und München demonstrierten Tausende. „Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, forderten die Organisatoren, ein breites Bündnis von über 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen und Entwicklungsorganisationen. „Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und eine nachhaltige Landwirtschaft, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür“, verkündete das Bündnis im Anschluss an die Demos. Sie fordern von der Bundesregierung, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada weder zu ratifizieren noch anzuwenden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Doch nicht nur die Angst vor einer Aushebelung europäischer Umwelt- und Sozialstandards beunruhigt die Menschen, auch die Sorge um die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland zog viele auf die Straße. Jochen Fritz, Biobauer aus Werder und Sprecher der Demonstrations-Bündnisses „Wir haben es satt!“, warnte auf der Abschlusskundgebung in Berlin, dass TTIP und CETA den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter anheizen werden. „Wenn die Bäuerinnen und Bauern größtenteils weg sind, Chemieriesen über unser Saatgut herrschen, dann ist es zu spät aufzuwachen“, mahnte Fritz auf dem Podium. „Deshalb müssen wir jetzt alle aufwachen und gemeinsam gegen TTIP aufbegehren, denn diese Abkommen haben nur ein Ziel. Die Globalisierung und die Industrialisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Wir Bäuerinnen und Bauern würden auf der Strecke bleiben. Damit gehören diese Abkommen auf den Mist!“, forderte Fritz. Auch Reinhild Benning von der Organisation Germanwatch steht den Freihandelsabkommen kritisch gegenüber. „Durch TTIP und Ceta werden unsere Produkte austauschbar. Die Bauern verlieren an Einfluss und werden durch die stärkere Macht der Konzerne erpressbar“, sagt sie ntv. „Die Politiker täten gut daran, sich von den geplanten Vorhaben zu verabschieden: Wer Bauern quält, wird abgewählt!“. Die Organisatoren hoffen, dass der Protest der Bevölkerung ein deutliches Zeichen an das Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava am 23. September senden wird sowie an den am Montag tagenden SPD-Parteikonvent, bei dem Sigmar Gabriel CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens abnicken lassen will. (ab)

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