Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat einen um konkrete Ziele beraubten und in puncto Landwirtschaft und Ernährung verwässerten Klimaschutzplan 2050 vorgelegt. Der Entwurf vom 6. September soll als Basis zur offiziellen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dienen, doch schon im Vorfeld wurden durch SPD-Chef Sigmar Gabriel und auf Drängen des Kanzleramtes konkrete Ziele gestrichen, wie Umweltministerin Barbara Hendricks einräumte. Mit dem Plan will Deutschland den Klimavertrag von Paris umsetzen und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95% verringern. Doch damit die deutsche Industrie nicht darunter leidet, hatte das Kanzleramt gerade in den Bereichen Verkehr, Kohleausstieg und Landwirtschaft kräftig gestrichen. Eine neue Präambel betont, die Bundesregierung werde „ein zentrales Augenmerk auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ legen. Die Halbierung landwirtschaftlicher Treibhausgasemissionen von heute bis 2050 steht zwar weiterhin im Papier, doch konkrete Maßnahmen und Zahlen zur Erreichung dieses Ziels wurden gestrichen. „Bis 2030 sollten die Stickstoffüberschüsse durch weitere Maßnahmen auf 50 kg Stickstoff je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche gesenkt werden“, war in der Fassung vom 21. Juni noch zu lesen. Nun prangt dort xxx statt klaren Zahlen. Wollte das BMUB einst Exportbeschränkung für tierische Produkte und eine Abstockung der Tierbestände, ist jetzt von „Verringerung der Emissionen aus der Tierhaltung“ die Rede. „Inwieweit Exportüberschüsse zum Abbau der Tierbestände abgebaut werden können“, will die Bundesregierung noch „prüfen“. Umweltverbände übten herbe Kritik an dem unambitionierten Entwurf. „Anstatt die Tierhaltung zurückzufahren und Fleisch nicht mehr in Massen für den Export zu produzieren, drückt sich die Bundesregierung vor wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Agrarsektor. Erforderlich ist ein konsequenter Umbau der Tierhaltung hin zu deutlich mehr Weidetierhaltung nach ökologischen Standards“, kommentierte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger. Überlebt hat bisher noch die Flächenbindung der Tierhaltung. Mittelfristig soll zudem „in Regionen mit intensiver Tierhaltung ab Tierbesatzdichten von mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar keine Genehmigung für den Bau neuer Tierställe erfolgen“. Komplett löschen musste das BMUB die Reduzierung des Fleischkonsums. „Bis 2050 sollte ein Fleischkonsum entsprechend der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung angestrebt werden“, stand da einst, was zur „erheblichen Verbesserung der allgemeinen Gesundheit und zur Verringerung der Kosten im Gesundheitswesen führen [würde], da ein hoher Fleischkonsum ernährungsbedingte Krankheits-Risiken hervorruft.“ Die DGE empfiehlt 300-600 Gramm Fleisch und Wurst pro Woche, doch die Deutschen vertilgen mit rund 60 Kilo Fleisch im Jahr deutlich mehr als ein Kilo wöchentlich. „Ich habe diese Änderungen akzeptiert, damit die notwendigen Gespräche in der Bundesregierung nicht noch länger hinausgezögert werden“, rechtfertigte Hendricks. Der Klimaschutzplan soll noch vor der Wahl 2017 verabschiedet werden. Die Grünen bezeichneten es als „Armutszeugnis der Bundesregierung, wenn kaum noch eine substanzielle Maßnahme für den Klimaschutz im Klimaschutzplan stehen bleibt“. Auch der BUND warnt vor einem Scheitern: „Die Bundesregierung muss endlich eine Klimapolitik auf den Weg bringen, die künftigen Generationen Rechnung trägt. Tut sie das nicht, dokumentiert der Klimaschutzplan 2050 vor allem ihr historisches Versagen“, so Weiger. (ab)