Das EU-Parlament sieht in der Neuen Allianz für Ernährungssicherheit der G7-Staaten erhebliche Risiken für Afrikas Kleinbauern und durch die Förderung einer agro-industriellen Landwirtschaft auch für die Umwelt. Am 7. Juni nahmen die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit einen Initiativbericht zur „Neuen Allianz“ an. Dieser kritisiert, dass die Allianz von Profitinteressen großer Agrarkonzerne dominiert werde und erteilt der Förderung von Gentechnik-Pflanzen auf dem Kontinent eine klare Absage. Der Bericht fordert die G7-Staaten dazu auf, abzusichern, dass Projekte der Neuen Allianz Umweltschutzmaßnahmen und Sicherungsmechanismen gegen Landgrabbing beinhalten – oder die Initiative ganz aufzugeben, wenn deren Ausrichtung nicht radikal umgestaltet werde. „Hunger und Unterernährung können am besten bekämpft werden, indem wir kleinbäuerliche Familienbetriebe unterstützen. Stattdessen steckt die EU ihre ohnehin schon niedrigen Entwicklungshilfegelder in die Neue Allianz, die der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der lokalen Lebensmittelversorgung mehr schadet als nutzt,“ erklärte Maria Heubuch, Berichterstatterin für den Initiativbericht und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion. Die Neue Allianz wurde 2012 ins Leben gerufen mit dem offiziellen Ziel, Investitionen in die Landwirtschaft anzukurbeln und so Hunger und Armut in zehn Ländern in Subsahara-Afrika zu bekämpfen. Stattdessen führen die Projekte Heubuch zufolge aber zu Landraub und gefährden die Existenz der Menschen. „Die EU hat indirekt Investitionen mitfinanziert, bei denen es zu Landgrabbing gekommen ist. Das ist inakzeptabel. Wenn die Neue Allianz diese Probleme nicht umgehend löst, sollte die EU sie nicht weiter finanzieren“, fordert sie. Der Bericht warnt zudem explizit davor, das „asiatische Model der Grünen Revolution der 1960er Jahre in Afrika zu wiederholen und die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen zu ignorieren.“ Die Neue Allianz müsse den Einsatz von Mineraldünger und Pestiziden reduzieren. Zudem warnt der Bericht, dass der Ausbau landwirtschaftlicher Bewässerung in den Zielregionen die Verfügbarkeit von Wasser für andere Nutzer, wie Kleinbauern und Hirten, einschränken könnte. Die Allianz bedrohe auch durch restriktive Vorschriften für die Verwendung des Saatguts die traditionelle kleinbäuerliche Landwirtschaft. Der Bericht betont daher die Notwendigkeit, die Rechte der Bauern, Saatgut frei zu gewinnen, auszutauschen und zu verkaufen aufrechtzuerhalten. Die Bestrebungen der Neuen Allianz könnten hingegen dazu führen, dass Kleinbauern vom Saatgut und Pestiziden abhängig würden, die von ausländischen Konzernen produziert werden. Der Bericht fordert deutlich: Keine Unterstützung des Anbaus von Gentechnik-Pflanzen in Afrika durch die G7-Staaten. „Die EU-Kommission und die Bundesregierung sollten nur noch in nachhaltige Projekte investieren und lokale bäuerliche Betriebe fördern. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit ihrer Forderung, Gentechnik-Projekte nicht mehr mit Steuergeldern zu fördern, ein starkes Zeichen für eine nachhaltige Landwirtschaft in Afrika südlich der Sahara gesetzt“, sagt Heubuch. (ab)