Die „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ der G8-Staaten stellt ein Risiko für Kleinbauern in Afrika dar und droht Landgrabbing Vorschub zu leisten. Davor warnt ein Bericht zur Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit, der vom Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments am 20. April angenommen wurde. Der von der Grünen Europaabgeordneten Maria Heubuch initiierte Bericht betont, dass der Privatsektor den Grundsätzen der Marktwirtschaft entsprechend nicht das vorrangige Ziel der Armutsbekämpfung und der Gleichheit, sondern der Erzielung von Gewinnen hat. „Große Konzerne wie Monsanto, Cargill und Unilever agieren in erster Linie profitorientiert. Wie die Förderung dieser Großkonzerne durch die Neue Allianz zu lokaler Entwicklung beitragen soll, ist schwer nachvollziehbar - besonders wenn KleinbäuerInnen und Familienbetriebe nicht mitreden und mitentscheiden können“, erklärt Heubuch. Die Neue Allianz wurde 2012 von den G8-Staaten ins Leben gerufen mit dem Ziel, private Investitionen in die Landwirtschaft in Subsahara-Afrika zu fördern und so zur Hungerbekämpfung beizutragen. Die zehn Partnerländer der Allianz sind Äthiopien, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Ghana, Malawi, Mosambik, Nigeria, Senegal und Tansania. Nichtregierungsorganisationen kritisieren seither, die Allianz diene vorrangig den Geschäftsinteressen der beteiligten Unternehmen und fördere eine industrielle Landwirtschaft, die auf Mineraldünger und Hybridsaatgut setzt, Kleinbauern eher schade als nütze sowie Landvertreibungen begünstige. Die Europäische Union beteiligt sich an der Neuen Allianz mit einem Gesamtbetrag von 1,2 Milliarden Euro. Der Bericht unterstreicht die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) in der Landwirtschaft, „einschließlich willkürlicher Landnahme, denen vorgebeugt werden muss“ und „hebt die Bedeutung der zielgerichteten Unterstützung für Kleinbauern, insbesondere Frauen, hervor.“ Die Parlamentarier fordern die Kommission zudem auf, „alle ÖPP im Landwirtschaftssektor, in denen EU-Geld steckt, mit umfassenden Maßnahmen zu verbinden, um Kleinbauern, Viehhirten und andere gefährdete Landnutzer vor dem potenziellen Verlust des Zugangs zu Land und Wasser zu schützen.“ Als Grundlage des Berichtes diente eine Studie des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Professor Olivier de Schutter, der vom EU-Parlament beauftragt wurde, die Risiken und Vorteile der Neuen Allianz zu überprüfen. Diese kam zu dem Schluss, dass die Allianz in den Bereichen Regierungsführung und Eigenverantwortung, Zugang zu Land, Vertragslandwirtschaft, Gesetzesreformen zu Saatgut, Ernährung und Geschlechtergerechtigkeit schwerwiegende Mängel aufweist. Notwendig seien Politiken, die die Lage von Kleinbauern verbessern und so zur ländlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung beitragen. Heubuch fordert daher einen Richtungswechsel in der Agrar- und Entwicklungspolitik: „Jede/r sollte die Möglichkeit haben, zu entscheiden, welche Lebensmittel er oder sie anbauen und konsumieren möchte. Agrar-ökologische Methoden, Zugang zu lokalen Märkten und Ressourcen und ein angemessenes Einkommen für ihre Produkte sind nötig, damit afrikanische Kleinbauern und -bäuerinnen eine echte Perspektive haben.“ (ab)