Venezuela hat dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen eine klare Absage erteilt: Am 23. Dezember verabschiedete das scheidende Parlament ein neues Saatgutgesetz, bevor am 5. Januar eine oppositionelle Parlamentsmehrheit die Legislative übernimmt. Das aus 71 Artikeln bestehende Gesetz untersagt den Import, Verkauf, die Verbreitung und Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut. Fast drei Jahre lange war das Gesetz debattiert worden, das von Präsident Nicolás Maduro noch im alten Jahr unterzeichnet wurde. Vizepräsident Jorge Arreaza begrüßte die Verabschiedung des „Ley de Semillas“ und teilte mit, es trage zur Förderung der biologischen Vielfalt bei und stärke „die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität des Landes“. Das Saatgutgesetz sieht die Förderung einer ökologischen Landwirtschaft, den Schutz des traditionellen Saatguts der Bauern und die Ausweitung der venezolanischen Saatgutproduktion vor. Eine eigens dafür eingerichtete Institution soll die Einhaltung des Gesetzes überwachen und Saatgutbestände kontrollieren, damit Verstöße gegen das Gentechnik-Verbot aufgedeckt werden. Außerdem sollen Banken für Saatgut und genetische Ressourcen geschaffen werden. Das Gesetz stützt sich auf Artikel 305 der Verfassung Venezuelas, der festlegt, dass der Staat eine „nachhaltige Landwirtschaft für die umfassende ländliche Entwicklung fördern muss, um die Ernährungssicherheit zu garantieren“. Außerdem verbietet das Gesetz Patente auf Leben: Artikel 4 bezeichnet Saatgut „als Lebewesen und fundamentalen Bestandteil der Mutter Erde“. In seiner wöchentlichen TV-Sendung sagte Maduro, das neue Gesetz schaffe die Grundlagen, um „Lebensmittel unter einem agrarökologischen Modell zu produzieren, dass die Mutter Erde und das Recht unserer Kinder respektiere, gesund aufzuwachsen und sich gesund zu ernähren.“ (ab)