Die Entwicklung der ärmsten Länder der Welt droht durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA behindert zu werden – auch wenn das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) mithilfe einer Studie des Münchner ifo-Instituts Bedenken zu zerstreuen sucht. Die BMZ-initiierte Studie bekam nun ein schlechtes Zeugnis ausgestellt als „einseitige Darstellung, die die mögliche Wirkung des geplanten TTIP-Abkommens spekulativ ins Positive verdreht“. Zu dem Ergebnis gelangen Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung sowie Greenpeace in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse. „Bei zahlreichen Themen wie Entwicklungspolitik, Nachhaltigkeit und Investitionsschutz weist die Arbeit gravierende Mängel auf“, lautet das Urteil der Organisationen. „Die Studie geht davon aus, dass Wirtschaftswachstum das Allheilmittel für die Probleme der Welt ist. Dabei wissen wir schon seit Jahrzehnten, dass die Gleichung Wachstum ist gleich Wohlstand nicht für alle aufgeht“, erklärte Sven Hilbig, Referent für Welthandel von Brot für die Welt. Das ifo hatte den Auftrag zu untersuchen, „ob und wie TTIP zum Keim eines fairen und erneuerten multilateralen Welthandelssystems werden kann.“ Die Autoren sind optimistisch, dass höhere Einkommen in der EU und den USA die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen der Drittstaaten steigern, was letzteren zugutekomme. Zwar sei auch „damit zu rechnen, dass das Abkommen Handelsströme der TTIP-Partner von den Drittstaaten weglenkt, was ihnen schadet“. Deshalb werde es unter dem Strich bei „den Entwicklungsländern Gewinner, aber auch Verlierer geben“. Dank vieler „Stellschrauben“ könne jedoch „die Gruppe der Gewinner möglichst groß werden“. Das sieht Jürgen Knirsch von Greenpeace anders: „Die ifo-Studie blendet viele entscheidende Faktoren sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung wie etwa kleinbäuerliche Strukturen komplett aus. Dieses verzerrte Bild wird der Realität im globalen Süden nicht gerecht. Zentrale Punkte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte und deren mögliche Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer werden noch nicht einmal erwähnt.“ Gerade beim Agrarsektor attestiert die Analyse den ifo-Forschern einen „blinden Fleck“. Das Ranking der untersuchten Produkte folge nicht der entwicklungspolitischen Bedeutung für arme Erzeuger. Ihnen werde durch TTIP der Zugang zum EU-Markt erschwert – das Wegbrechen von Einnahmen drohe. Zudem gehe die Studie von der existierenden Exportstruktur der Länder des Südens aus und zementiere ihre Rolle als Rohstofflieferanten. Auch die Kohärenz mit anderen Politikfeldern und eine menschenrechtliche Folgeabschätzung fehlten. Die Organisationen legen dem BMZ daher nahe, eine neue und umfassendere Studie anzustoßen, die „Aufschlüsse über die langfristigen sozialen Folgen eines Freihandelsabkommens für Schwellen- und besonders Entwicklungsländer“ liefere. (ab)