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31.07.2014 |

Indien blockiert Handelsabkommen: Streit um Ernährungsprogramm

Trade
Indien will billige Lebensmittel für die Armen garantieren (Foto: Bert van Dijk/Flickr)

Indien droht in letzter Minute ein globales Handelsabkommen platzen zu lassen, da die Welthandelsorganisation WTO die Reduzierung von Subventionen für ein Nahrungsmittelprogramm für Arme fordert. Im Dezember 2013, gut 20 Jahre nach Gründung der Organisation, hatten sich die Mitgliedsstaaten in Bali auf einen Kompromiss geeinigt, der bis zum 31. Juli von allen ratifiziert werden muss. Von dem Abkommen erwarten die Staaten den Abbau von Handelsbarrieren und einen Gewinn für die Weltwirtschaft von 1.000 Milliarden US-Dollar. Schon in Bali war der Stein des Anstoßes Indiens Nahrungsmittelprogramm, das 800 Millionen Bedürftigen verbilligte Lebensmittel zur Verfügung stellt. Diese kauft der Staat den Bauern zu Preisen ab, die höher als marktüblich sind, was der WTO nach als Agrarsubvention gilt und einer Regel zuwiderläuft: Entwicklungsländer dürfen lediglich bis zu 10% des Wertes ihrer Agrarproduktion subventionieren. Doch das indische Ernährungsprogramm droht diese Schwelle zu überschreiten. In Bali hatten sich die Staaten auf eine Ausnahmeregelung für Indien bis 2017 geeinigt. Eine vorübergehende Friedensklausel sollte gewährleisten, dass Indien aufgrund der Subventionen bis dahin nicht vor der WTO verklagt werden kann. Nun fordert Indiens neue Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi eine sofortige Klärung der Streitfrage. Der indische Botschafter bei der WTO, Anjali Prasad, ließ verlauten, Indien werde die Unterzeichnung des Abkommens verschieben, bis für das Programm eine dauerhafte Lösung gefunden sei, damit die Ernährungssicherheit von Millionen Bauern und armen Familien nicht gefährdet werde. US-Außenminister John Kerry, der zu dreitägigen Gesprächen in Neu Delhi weilt, verstärkte heute in einem Interview den Druck auf Indien: Die Ausnahmeregelung für die Agrarsubventionen gelte nicht, wenn Indien dem Pakt nicht zustimmte. „Verspielt die Möglichkeit nicht“, warnte er, denn sonst könnten andere Staaten Indien vor der WTO verklagen.

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