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Ein kleiner Biohof aus dem brandenburgischen Bienenwerder machte gestern mit einer Aktion vor dem Sitz der Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) in Berlin auf den ungerechten Flächenverkauf aufmerksam. Die bundeseigene BVVG ist seit der Wende für den Verkauf von Land, welches in der ehemaligen DDR Volkseigentum war, verantwortlich. Die Bauern des Biolandwirtschafts-Kollektivs Bienenwerder und das Bündnis „Junge Landwirtschaft“ kritisieren die Verkaufspolitik der Treuhandnachfolgerin, da ausgeschriebene Flächen zu überhöhten Preisen an den Meistbietenden verkauft werden, wodurch kleinbäuerliche Betriebe selten eine Chance gegen Investoren haben. Die Folgen dieses Ausverkaufs sind fatal: Wälder und Seen werden umzäunt, internationale Agrarkonzerne kaufen riesige Ländereien, auf denen in Monokulturen produziert wird, und Arbeitslosigkeit, Frustration, Armut, Rechtsradikalismus und Landflucht machen sich in der Bevölkerung breit. Um diese Entwicklung aufzuhalten fordern die Jungbauern von der BVVG und der Politik: einen sofortigen Stopp der Bodenprivatisierung, die Überarbeitung der Vergabekriterien durch die Beteiligung Betroffener und eine transparentere Preisgestaltung für Flächenverkäufe.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich für eine Begrenzung des Einsatzes konventioneller Agrartreibstoffe ausgesprochen. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag dafür, dass Agrosprit aus Lebensmittel- und Energiepflanzen bis 2020 nur noch 5,5 Prozent der Energie im Transportsektor ausmachen dürfen. Stattdessen soll das 10-Prozent-Ziel aus der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie mit dem raschen Übergang zu Agrartreibstoffen der zweiten Generation aus Algen oder Abfällen erreicht werden. Zudem sollen die Klimawirkungen sogenannter indirekter Landnutzungsänderungen (ILUC) - die Verdrängung der Lebensmittelproduktion auf neu gerodete Flächen durch den Anbau von Energiepflanzen – ab 2020 in die Berechnung der Treibhausgasemissionen in die EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität einfließen. „Der Einsatz von Agrokraftstoffen bringt für das Klima keine Vorteile, führt aber zu erheblichen Schäden in der Natur und verschärft das globale Hungerproblem. Es war höchste Zeit, dass die EU endlich ihre Kraftstoffpolitik revidiert", kommentierte Kathrin Birkel, Agrosprit-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland die Entscheidung. Das Gesetz ist noch nicht in trockenen Tüchern: Im September muss das Europäische Parlament im Plenum über den Vorschlag abstimmen.

Die indische Regierung hat ein neues Ernährungssicherheitsgesetz verabschiedet, das mehr als 800 Millionen bedürftige Inder mit stark verbilligtem Getreide versorgen soll. Doch das von Präsident Pranab Mukherjee am Freitag per Rechtsverordnung auf den Weg gebrachte Gesetz stößt auf herbe Kritik. In Indien lebt ein Viertel der weltweit Hungernden, jedes zweite Kind unter fünf Jahren gilt als chronisch unterernährt. Nach dem Gesetz hätten 67% der Bevölkerung Anspruch auf monatlich fünf Kilo Getreide zum Preis von vier Cent je Kilo. Das Programm sieht zudem kostenlose Mahlzeiten für schwangere oder stillende Frauen sowie unterernährte Kinder vor. Umgerechnet 18 Milliarden Euro will sich die Regierung das Paket im Jahr kosten lassen. Lob erntete sie dafür zum Beispiel von Nobelpreisträger Armatya Sen und dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Oliver De Schutter, der das Programm als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete. Indische Oppositionsparteien sehen darin allerdings ein vorzeitiges Wahlgeschenk der Regierung. Das NGO-Bündnis ‚Right to Food Campaign‘, das sich seit 2009 für ein umfassendes Ernährungs- sicherheitsgesetz einsetzt, bemängelt, es beinhalte keine Ansprüche für Bauern sowie Maßnahmen zur Förderung der Agrarproduktion, obwohl die Landwirtschaft für 60% der Inder die Lebensgrundlage darstellt. Da nur Getreide, nicht jedoch Hülsenfrüchte oder Speiseöl subventioniert werden, sei das Programm zudem ungeeignet, um Mangelernährung zu bekämpfen. Ein weiterer Schwachpunkt könnte die Verteilung des Getreides durch die für Korruption bekannten staatlichen Lebensmittelläden sein. Unklar bleibt auch, wo die für das Programm benötigten 60 Millionen Tonnen Getreide gelagert werden sollen, damit sie nicht verderben. Doch zunächst muss das Parlament das Gesetz absegnen.

Statt dem Unkraut Herr zu werden, haben gentechnisch veränderte Pflanzen im Paket mit dem Spritzmittel Glyphosat in den USA zur Ausbreitung von herbizidresistenten ‚Superunkräutern‘ beigetragen, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht der Organisation Food and Water Watch erneut zeigt. Die Studie wertete Daten der Umwelt- behörde EPA und des Landwirtschaftsministeriums USDA aus, wonach der Herbizideinsatz bei Mais, Baumwolle und Soja nach einem Rückgang Ende der 1990er Jahre zwischen 2001 und 2010 um 26% anstieg. Da Unkräuter zunehmend resistent gegen das breitflächig eingesetzte Glyphosat geworden sind, setzen Bauern nun wieder vermehrt auf ‚alte‘, extrem giftige Herbizide wie 2,4-D, dessen Einsatz sich zwischen 2000 und 2012 fast verdoppelte. „20 Jahre lang wurden herbizidtolerante GVO-Pflanzen als Lösung vermarktet, um die Erträge zu verbessern und die Kosten für Bauern sowie die Umweltbelastung durch die Landwirtschaft zu senken. Diese Behauptungen haben sich nicht bewahrheitet, der Schuss ging sogar nach hinten los“, kritisiert Wenonah Hauter, Direktorin von Food and Water Watch. Während das gegen Glyphosat resistent gewordene kanadische Berufskraut 2004 erst in 12 US-Bundesstaaten auftrat, waren 2012 bereits 21 Staaten befallen. Das Superunkraut Palmer Amaranth hat sich mittlerweile in 17 Staaten breitgemacht. „Das aktuelle Problem der Superunkräuter sollte als Weckruf dienen, um die Landwirtschaft aus der Tretmühle der GVO und Agrochemie zu befreien“, kommentierte Ronnie Cummins, Direktor der Organic Consumer Association, die Ergebnisse des Berichts.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine Änderung des Patentgesetzes beschlossen, wonach die Erteilung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung künftig verboten ist. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner begrüßte die Entscheidung: Die Änderung stelle klar, „dass das - für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren bestehende - Patentverbot auch für daraus gewonnene Pflanzen und Tiere sowie das zu ihrer Erzeugung bestimmte Material wie Saatgut, Sperma, Eizellen und Embryonen“ gelte. Die Patentierung von Lebewesen, die gentechnisch verändert wurden, bleibt von dem Verbot jedoch unberührt. Für das Europäische Patentamt (EPA), das bereits Patente auf konventionell gezüchtete Lebewesen erteilt hat, ist diese Gesetzesänderung nicht bindend. Die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ bewertete die Entscheidung dennoch als „wichtiges Signal“, auch wenn das Patentgesetz weiterhin „große Schlupflöcher“ biete. Das Bündnis, das weltweit von über 300 NGOs und Bauernorganisationen unterstützt wird, befürchtet, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter fördern werden und die Grundlagen der menschlichen Ernährung so in Abhängigkeit von wenigen internationalen Konzernen gerate. Erst vor zwei Wochen hatte das EPA einer Monsanto-Tochterfirma ein Patent auf den konventionell gezüchteten ‚geköpften Brokkoli’ erteilt, der sich aufgrund seiner Wuchsform leichter ernten lasse. Dagegen hat die NGO-Initiative eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie den Widerruf des Patents fordert.

Mit gezielten Maßnahmen kann der massive Antibiotikaeinsatz in der Tiermast reduziert werden, doch Deutschland hinke anderen EU-Staaten dabei - noch - deutlich hinterher. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Studie im Auftrag des Europa-Abgeordneten Martin Häusling. Weltweit werden immer mehr Keime gegen Antibiotika resistent, zu den Hauptgründen zählt die hohe Antibiotika-Verwendung in der Tierhaltung. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass heute mehr gesunde Tiere als kranke Menschen mit Antibiotika behandelt werden. In Deutschland werden über 1.700 Tonnen im Jahr verabreicht – mehr als doppelt so viel wie in der Humanmedizin. Der Studie zufolge handle Deutschland weniger konsequent als seine Nachbarn: Den Niederlanden gelang es in nur drei Jahren, dank klaren Senkungszielen und der Überwachung durch ein zentrales Datensystem die Verkaufszahlen zu halbieren. Dänemark führte ein strenges Kontrollsystem ein, das gegen Schweinehalter mit hohem Antibiotikaverbrauch zunächst die gelbe Karte und bei erneutem Verstoß Strafen verhängte. Die Autorin der Studie Dr. Kathrin Birkel sieht als Grundvoraussetzung für die Eindämmung des Verbrauchs die Förderung einer tiergerechten Haltung, die gar keine Antibiotika benötige. Martin Häusling forderte von der Bundesregierung die Halbierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung bis 2018. Das Arzneimittelgesetz steht in Deutschland kurz vor der Änderung: Nach langem Streit haben sich Bund und Länder auf Regelungen geeinigt, die den Behörden mehr Kontrollbefugnisse einräumen sollen. Am Mittwoch soll der Entwurf den Vermittlungsausschuss des Bundesrats passieren, die Novelle könnte Anfang 2014 in Kraft treten.

Anlässlich des anstehenden Besuchs von US-Präsident Obama fand heute in Berlins Mitte eine bunte Protestaktion gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt, zu der ein breites NGO-Bündnis aufgerufen hatte. Mit einem großen Trojanischen Pferd und einem Chlorhühnchen, das Obama für Kanzlerin Merkel im Gepäck hatte, brachten die Demonstranten ihre Besorgnis zum Ausdruck, das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) könne Erfolge des europäischen Verbraucherschutzes zunichte machen und Gentechniklebensmitteln Tür und Tor öffnen. In einer Pressemitteilung hatten die 22 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz, Entwicklungs- und Handelspolitik am Montag das Abkommen als „Mogelpackung“ bezeichnet und die intransparenten Verhandlungen kritisiert, für die die EU-Staaten am Freitag der EU-Kommission das Verhandlungsmandat erteilten. „Wir wollen durch so ein Abkommen nicht das dominierende rückständige und großindustrielle Agrarmodell der USA aufgezwängt bekommen“, mahnte Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. In einem Positionspapier führen die NGOs die Gründe aus: Das TTIP beschere Verbrauchern in Europa Klon- und Hormonfleisch, Milch von mit gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen gedopten Turbo- Kühen sowie mit Chlor behandeltes Geflügelfleisch, wie es in den USA erlaubt ist. Zudem bestehe die Gefahr, dass US-Exporteure verstärkt mit Soja auf den EU-Markt drängen und so Bemühungen konterkarieren, Soja durch heimische Futterpflanzen zu ersetzen. „Statt noch mehr ‚Wachsen oder Weichen‘ brauchen wir den Schutz kleinbäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft“, so das Papier. Am Rande des heutigen 'inoffiziellen' Treffens' rieben sich jedoch bereits Konzernvertreter die Hände.

Eine Studie des BUND und Friends of the Earth wies im Urin von Großstädtern aus 18 europäischen Staaten das Herbizid Glyphosat nach. Bei 70 Prozent aller Proben in Deutschland konnte das Mittel, welches unter Verdacht steht das Erbgut zu schädigen und Krankheiten wie Krebs auszulösen, im Urin festgestellt werden. Den Wirkstoff Glyphosat ließ sich bereits in den 70er Jahren der US-Agrarmulti Monsanto patentieren und brachte ihn in Form des Spritzmittels „Roundup“ auf den Markt; heute ist es das meistverkaufte Pflanzengift weltweit und wird auf Äckern, Bahndämmen, Autobahnrandstreifen und in Privatgärten benutzt. Für Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim BUND, hat sich der Verdacht bestätigt, „dass die Bevölkerung in Europa zu weiten Teilen mit Glyphosat belastet ist“. Woher die Rückstände im Einzelnen stammen, muss noch genauer untersucht werden. Das Verbrauchermagazin „ÖKO-TEST“ ließ aktuell Mehl, Haferflocken und Backwaren auf das Pestizid untersuchen und wurde in 14 von 20 Proben fündig. Vor allem waren acht der zehn untersuchten Brötchen belastet, wodurch bewiesen wurde, dass Glyphosat auch Backtemperaturen übersteht.

Auf einem Gipfel in London haben am Samstag Regierungen, Stiftungen und Unternehmen angekündigt, mehr Gelder für den Kampf gegen Unter- und Mangelernährung bereitzustellen. Die Europäische Union sagte bis 2020 rund 3,5 Milliarden Euro zu, die Stiftung von Bill Gates versprach 800 Millionen Dollar für Investitionen in Landwirtschaft und Ernährungssicherung. Die britische Regierung gab zudem bekannt, dass die „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ der G8 um vier weitere afrikanische Staaten ausgedehnt werden soll. Im Vorfeld des Gipfels hatten Nichtregierungsorganisationen die Allianz, die bereits Kooperationsvereinbarungen mit sechs afrikanischen Ländern hat, heftig kritisiert. Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam, warf der G8 vor, „Ernährungspolitik mit Unternehmen für Unternehmen“ zu machen: Bauern- und Frauenorganisationen seien nicht an der Ausarbeitung der Abkommen beteiligt gewesen, Eigentumsrechte von Investoren würden gestärkt während der Zugang von Kleinbauern zu Land, Saatgut und Wasser gefährdet sei und Investitionen kommen nicht in erster Linie Kleinbauern zugute. Letzteres bemängelten auch die panafrikanische Entwicklungsorganisation INADES und das katholische Hilfswerk MISEREOR am Freitag in einer Pressemitteilung: „Die Allianz fällt zurück hinter die gewachsene Erkenntnis, dass eine positive Agrarentwicklung und ein nachhaltiges Ernährungssystem in Afrika heute und in Zukunft auf kleinbäuerlichen Familienbetrieben aufbauen müssen.“ Vorschläge für eine Politik in diese Richtung, zum Beispiel durch die Förderung partizipativer Forschung sowie die Stärkung lokaler und regionaler Märkte seien im Weltagrarbericht und anderen Berichten bereits detailliert vorgelegt worden, so Michael Hippler, Leiter der Abteilung Afrika und Naher Osten von MISEREOR.

Der Landwirtschaftsausblick 2013-2022, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welternährungsorganisation FAO heute in Peking präsentiert wurde, prognostiziert steigende Lebensmittelpreise und eine verlangsamte Agrarproduktion. Aufgrund von knappen Anbauflächen, höheren Produktionskosten und zunehmenden Umweltbelastungen werde die landwirtschaftliche Produktion jährlich um 1,5 % zulegen, während das Wachstum in den letzten zehn Jahren noch 2,1% betrug. Gleichzeitig nehme die Weltbevölkerung bis 2022 um 742 Millionen Menschen zu. Der Anstieg bei der Fleischproduktion werde zu 80% auf das Konto der ‚Entwicklungsländer’ gehen, der globale Fleischkonsum wird für 2022 auf 35,8 Kilogramm pro Kopf geschätzt. Die weltweite Ethanolproduktion soll um 67% steigen - 28% der Zuckerrohrproduktion, 15% der Pflanzenöle und 12% des Grobgetreides wird in zehn Jahren für Agrartreibstoffe verwendet. Die Preise für Getreide- und Fleischprodukte werden sich aufgrund der langsameren Produktionssteigerung und steigenden Nachfrage auf hohem Niveau einpendeln. Der Bericht warnt aber, dass Dürren wie 2012 in den USA und Russland in Kombination mit knappen Vorräten in großen Hersteller- und Verbraucherländern die Preise von Agrarerzeugnissen um 15 bis 40% in die Höhe treiben könnten. China, das im Fokus des Berichts steht, werde den Agrarmarkt stark beeinflussen. Das Land hat seine Agrarproduktion seit 1978 fast verfünffacht, jedoch stark zulasten von Umwelt und Ressourcen. Die Fleischimporte werden jährlich um 3% wachsen und die Chinesen werden mit ihrem Fleisch- und Fischkonsum pro Kopf bis 2022 die OECD-Bewohner einholen.